Besteuerung von Erwerbsschadensersatz bei Personenschaeden - Reformbedarf bei der Besteuerung von Verdienstausfallleistungen des Schaedigers?

Fuer die Beurteilung der Ersatzfaehigkeit von Steuern ist in zwei Schritten vorzugehen: Im ersten Schritt ist festzustellen, ob die betroffene Schadenersatzleistung ueberhaupt einer Versteuerung unterliegt; Im zweiten Schritt ist dann die Frage zu beantworten, ob und gegebenenfalls in welcher Hoehe dafuer Schadenersatz zu leisten ist. Zu bedenken ist, dass Schadenersatzleistung und Steuerrecht nicht 100% kompatibel sind. Auch werden Rechtsbegriffe nicht einheitlich verwendet. Die Verdienstausfallberechnung ist im Ergebnis wie folgt vorzunehmen: Nach Bestimmung des hypothetischen Brutto-Einkommens des Verletzten sind die auf dieses Brutto-Einkommen entfallenden Arbeitnehmerbeitraege zur Sozialversicherung und Steuern zu bestimmen. Anschliessend erfolgt die Beruecksichtigung von Drittleistungen (unter anderem Leistungen der Arbeitgeber, Sozialversicherung, Berufsstaendischen Versorgung) mit ihrem Netto-Betrag sowie ersparten Aufwendungen waehrend der Zeit der Arbeitsunfaehigkeit und Einkommenslosigkeit. Der danach verbleibende Restbetrag ist der Netto-Schaden des unmittelbar Verletzten (der bei Mitverantwortung noch zu quotieren ist). Nur soweit auf diesen Netto-Schaden vom Geschaedigten Steuern tatsaechlich zu entrichten sind, ist diese konkret anfallende Mehrsteuer zu ersetzen. Personenschadenregulierung ist kompliziert. Bei der Regulierung treffen sich unterschiedlichste Rechtsgebiete mit nicht aufeinander abgestimmten beziehungsweise abstimmbaren Systemen. Es bedarf spezieller Kenntnisse bei den auf diesem Gebiet taetigen Personen. (A) Beitrag zum Arbeitskreis III „Schadensersatz und Steuer“ des 54. Deutschen Verkehrsgerichtstags 2016.

  • Availability:
  • Corporate Authors:

    Deutscher Verkehrsgerichtstag - Deutsche Akademie fuer Verkehrswissenschaft - e.V.

    Baron-Voght-Strasse 106a
    Hamburg,   Germany  22607
  • Authors:
    • Jahnke, J
  • Publication Date: 2016

Language

  • German

Media Info

  • Media Type: Print
  • Features: References;
  • Pagination: pp 79-86
  • Monograph Title: 54. Deutscher Verkehrsgerichtstag 2016

Subject/Index Terms

Filing Info

  • Accession Number: 01607604
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
  • ISBN: 978-3-472-08961-2
  • Files: ITRD
  • Created Date: Aug 2 2016 10:09AM