Meilensteine und Stolpersteine bei der Anwendung des Paragrafen 316 StGB

Als Richter sei die Entziehung der Fahrerlaubnis fuer den arbeitenden Normalbuerger nur zu verantworten, wenn der bestmoegliche Beweis fuer die Strafbarkeit erbracht sei. Dies sei die Blutprobe. Zwar habe die Bundesregierung im Koalitionsvertrag die Absicht formuliert, auf koerperliche Eingriffe zugunsten moderner Messmethoden zur Bestimmung der Blutalkoholkonzentration zu verzichten. Die Atemalkoholanalyse (AAA) sei jedoch weder neu noch diene diese zur Bestimmung des Blutalkoholgehalts. Die einzig neue bekannte Methode sei die NMR-Technik. Auch der 2. Satz im Koalitionsvertrag sei unguenstig formuliert, denn vermutlich sei gemeint, dass die Blutprobe durchgefuehrt wird, wenn der Betroffene die AAA verweigere. Des Weiteren wird die diskutierte (partielle) Abschaffung des Richtervorbehalts in Paragraf 81a Strafprozessordnung (StPO) behandelt. Laut Vorschlag der eingesetzten Expertenkommission soll die regelmaessige Anordnungsbefugnis auf die Staatsanwaltschaft uebergehen. Der Vorschlag sei nicht unproblematisch, zum einen durch die Begrenzung auf Strassenverkehrsdelikte, zum anderen durch den Anordnungsvorbehalt zugunsten der Staatsanwaltschaft, die genau wie die Polizei keinen angemessenen Ermessensspielraum habe. Einsparungen bei Kosten und Personalaufwand seien in Bezug auf die diskutierten Aenderungen in der Beweisfuehrung nachrangig und nur als Zusatzargumente zu beruecksichtigen. Aenderungen seien vorrangig mit dem Grundsatz der Verhaeltnismaessigkeit zu begruenden. Sollte die NMR-Technik sich auch hinsichtlich des Drogennachweises als praxistauglich erweisen, waere sie die Methode der Wahl. Die AAA waere aus Gruenden der Verhaeltnismaessigkeit fuer das Strafverfahren dort zuzulassen, wo sie einen gleich sicheren Beweis erbringt wie die Kontrolle des BAK (sogenannte eindeutige Faelle). Dieser Bereich sei nur schwer zu definieren. Insgesamt fuehre die AAA fuer den Bereich des Strafrechts zu einem Verlust an Rechtssicherheit. Sie waere noch ein Stolperstein und kein Meilenstein in der Rechtsentwicklung. Beitrag zum Arbeitskreis I „Moderne Messmethoden und Blutentnahme im Verkehrsstrafrecht“ des 54. Deutschen Verkehrsgerichtstags 2016.

  • Availability:
  • Supplemental Notes:
    • Beitrag ebenfalls erschienen in: Blutalkohol, 2016, volume 53, issue 2, pp 121-7.
  • Corporate Authors:

    Deutscher Verkehrsgerichtstag - Deutsche Akademie fuer Verkehrswissenschaft - e.V.

    Baron-Voght-Strasse 106a
    Hamburg,   Germany  22607
  • Authors:
    • De Vries, H
  • Publication Date: 2016

Language

  • German

Media Info

  • Media Type: Print
  • Features: References;
  • Pagination: pp 1-8
  • Monograph Title: 54. Deutscher Verkehrsgerichtstag 2016

Subject/Index Terms

Filing Info

  • Accession Number: 01607599
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
  • ISBN: 978-3-472-08961-2
  • Files: ITRD
  • Created Date: Aug 2 2016 9:48AM