Dashcam - (Un)zulaessiges Beweismittel im Zivil- und Strafverfahren - Wahrheitsfindung contra Persoenlichkeitsrecht - Taeter- oder Opferschutz? - Arbeitskreis VI

Die Empfehlungen des Arbeitskreises VI (Leitung: Greger,R) des 54. Deutschen Verkehrsgerichtstags 2016 umfassen folgende Punkte: Die Video-Aufzeichnung von Verkehrsvorgaengen mithilfe von Dashcams kann einen Beitrag zur Aufklaerung von Unfallhergaengen und Straftaten leisten, aber auch zu einer erheblichen Beeintraechtigung von Persoenlichkeitsrechten fuehren. Der Arbeitskreis beklagt, dass weder in Deutschland noch in den Nachbarlaendern eine klare Rechtslage zur Verwendung derartiger Kameras und zur Verwertung damit erzeugter Aufnahmen vor Gericht besteht. Der Arbeitskreis empfiehlt daher eine gesetzliche Regelung, die auf der Basis des europaeischen Datenschutzrechts moeglichst ein einheitliches Schutzniveau innerhalb der EU gewaehrleistet. Anstelle eines generellen Verbotes oder einer generellen Zulassung derartiger Aufzeichnungen ist ein sachgerechter Ausgleich zwischen Beweisinteresse und Persoenlichkeitsrecht durch den Gesetzgeber geboten. Dieser Ausgleich koennte darin bestehen, dass die Aufzeichnung mittels derartiger Geraete dann zulaessig ist, wenn die Aufzeichnung anlassbezogen, insbesondere bei einem (drohenden) Unfall, erfolgt oder bei ausbleibendem Anlass kurzfristig ueberschrieben wird. Die Verwertung von rechtswidrigen Dashcam-Aufnahmen im Gerichtsverfahren richtet sich nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsaetzen zu den Beweisverwertungsverboten. Die Verfolgung von Verkehrsverstoessen ohne schwerwiegende Gefaehrdung oder FoIgen soll weiterhin nicht auf die Aufzeichnungen von Dashcams gestuetzt werden koennen. Der Missbrauch von Aufzeichnungen mit personenbezogenen Daten, zum Beispiel eine Veroeffentlichung im Internet, sollte mit Sanktionen bedroht werden. (A)

  • Availability:
  • Corporate Authors:

    Deutscher Verkehrsgerichtstag - Deutsche Akademie fuer Verkehrswissenschaft - e.V.

    Baron-Voght-Strasse 106a
    Hamburg,   Germany  22607
  • Authors:
    • Heberlein, M
    • Lohse, K
    • Niehaus, H
    • Nugel, M
  • Publication Date: 2016

Language

  • German

Media Info

  • Media Type: Print
  • Features: References;
  • Pagination: pp 157-223
  • Monograph Title: 54. Deutscher Verkehrsgerichtstag 2016

Subject/Index Terms

Filing Info

  • Accession Number: 01607547
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
  • ISBN: 978-3-472-08961-2
  • Files: ITRD
  • Created Date: Aug 2 2016 9:32AM