Neues Mess- und Eichwesen: Ausverkauf der Messsicherheit? - Konformitaet, Eichung und Zulassung von Messgeraeten nach neuem Recht - Auswirkungen auf die Rechtsprechung zum "Standardisierten Messverfahren" - Nachvollziehbarkeit und Sicherheit der Messergebnisse - Arbeitskreis V

Die Empfehlungen des Arbeitskreises V (Leitung: Luehmann,K) des 54. Deutschen Verkehrsgerichtstags 2016 umfassen folgende Punkte: Der Arbeitskreis stellt fest, dass mit der Gesetzesaenderung des Mess- und Eichrechts begruessenswerte Verbesserungen unter anderem im Bereich der Dokumentations- und Verwenderpflichten erzielt wurden. Um eine hoehere Akzeptanz der Verkehrsmessungen zu erreichen, bedarf es jedoch weitergehender Regelungen. Bei lnverkehrbringen neuer oder veraenderter Geschwindigkeitsmessgeraete ist die Rechtsprechung zum „standardisierten Messverfahren" vorerst nicht anzuwenden. Der Arbeitskreis fordert erneut bundeseinheitliche, ausfuehrliche Messprotokolle. Diese verbindlichen Vorgaben fuer die Messprotokolle muessen Bestandteil der Gebrauchsanweisung werden. Die den Verwender treffende Pflicht zum Fuehren einer Geraeteakte ist in die Gebrauchsanweisung aufzunehmen. Der Gesetzgeber wird aufgefordert sicherzustellen, dass alle fuer die Ueberpruefung des Messergebnisses erforderlichen Daten gespeichert und dem Betroffenen im Einzelfall auf Antrag zur Verfuegung gestellt werden. Der Arbeitskreis empfiehlt, eine zentrale Ansprechstelle fuer Nachfragen von Rechtsanwaelten, Gerichten und Sachverstaendigen, die die Ueberpruefung des Messverfahrens betreffen, einzurichten. (A)

  • Availability:
  • Corporate Authors:

    Deutscher Verkehrsgerichtstag - Deutsche Akademie fuer Verkehrswissenschaft - e.V.

    Baron-Voght-Strasse 106a
    Hamburg,   Germany  22607
  • Authors:
    • Kaerger, J H
    • Maertens, F
    • Rothfuss, H
  • Publication Date: 2016

Language

  • German

Media Info

  • Media Type: Print
  • Features: References;
  • Pagination: pp 133-56
  • Monograph Title: 54. Deutscher Verkehrsgerichtstag 2016

Subject/Index Terms

Filing Info

  • Accession Number: 01607579
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
  • ISBN: 978-3-472-08961-2
  • Files: ITRD
  • Created Date: Aug 2 2016 9:23AM