Haftung fuer Betriebsgefahr

Unter der Betriebsgefahr ist eine spezifische Gefahr zu verstehen, die der Betrieb bestimmter Sachen (unter anderem Kraftfahrzeuge, Eisenbahnen, technische Anlagen) mit sich bringt. Das deutsche Recht sieht fuer den Fall der Realisierung der Betriebsgefahr haeufig eine verschuldensunabhaengige Haftung (Gefaehrdungshaftung) vor, fuer die aber oft Hoechstgrenzen vorgesehen sind. Fuer den Entfall der verschuldensunabhaengigen Haftung sind hohe Huerden gesetzt (Stichwort "hoehere Gewalt", "Unabwendbarkeit"). Behandelt wird die Haftung des Halters beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs, der gemaess Paragraf 7 I Strassenverkehrsgesetz (StVG) zum Schadenersatz verpflichtet ist. Dargestellt wird, was unter die Definition des "Kraftfahrzeugs" faellt. Des Weiteren wird die versicherungsrechtliche Absicherung (Deckung) behandelt. Abschliessend werden Einzelfaelle dargestellt, bei der sich die von einem Kraftfahrzeug ausgehende Gefahr realisiert hat, was insbesondere auf die Selbstentzuendung eines Kraftfahrzeugs, bei Unfaellen auf abgeschlossenen Gelaenden und bei Schaeden beim Einsatz als Arbeitsmaschine zutrifft. Zusammenfassend wird kritisiert, dass durch die in der Rechtsprechung des VI. Zivilsenats tendenziell bemerkbare Abkopplung der Betriebsgefahr vom Einsatz des Fahrzeugs als Verkehrsmittel der Halter fuer Schaeden einstehen muesse, die auf einem ihm nicht vorwerfbaren Verhalten beruhen. Marktgaengige Versicherungsprodukte bieten dafuer einen nur unzureichenden Schutz.

Language

  • German

Media Info

  • Media Type: Print
  • Features: References;
  • Pagination: pp 313-21
  • Serial:

Subject/Index Terms

Filing Info

  • Accession Number: 01604691
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Jul 1 2016 10:11AM