Haftungsfragen fuer Schaeden beim Einsatz automatisierter Fahrzeuge im Strassenverkehr

Die zunehmende Fahrzeugautomatisierung wirft unter Experten die Frage auf, ob das Haftungsgefuege fuer Schaeden beim Betrieb solcher Fahrzeuge angepasst werden muss. Waehrend das Gewaehrleistungsrecht nur eine geringe Bedeutung fuer die Haftungsverteilung hat, liegt der Schwerpunkt eher auf anderen Haftungsbereichen. Betrachtet wird die Herstellerhaftung fuer fehlerhafte Produkte (Produkthaftung gemaess Paragraf 1 Produnkthaftungsgesetz beziehungsweise Produzentenhaftung gemaess Paragraf 823 I Buergerliches Gesetzbuch). Verkehrsrechtliche Haftungstatbestaende liefert das Strassenverkehrsgesetz (StVG) in Bezug auf den Halter (Paragraf 7 I StVG) und den Fahrzeugfuehrer (Paragraf 18 I 1 StVG). Als Fragen stehen im Fokus, ob sich die Person des Fahrzeugfuehrers beim Einsatz autonomer Fahrzeuge aendert und welche berechtigten Erwartungen aus produkthaftungsrechtlicher Sicht an autonome Fahrzeuge zu stellen sind. Zusammengefasst wird, dass mit der Uebertragung der wesentlichen Fahraufgaben auf die technischen Einrichtungen des Fahrzeugs, programmiert durch den Hersteller, dieser im haftungsrechtlichen Sinne zum "Fahrzeugfuehrer" werde. Eine berechtigte Erwartung aus produkthaftungsrechtlicher Sicht sei mindestens die Leistungsfaehigkeit des menschlichen Referenzfahrers. Dort wo Sensorik und Motorik Aufgaben besser bewaeltigen koennten, reiche es nicht aus, nur die Reaktionsfaehigkeit des Menschen technisch nachzubilden, sondern sei der Referenzfahrer das geforderte Mindestmass.

  • Availability:
  • Supplemental Notes:
    • Beitrag basierend auf einem Vortrag des Verfassers auf der Veranstaltung der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V. und dem Bayerischen Staatsministerium der Justiz zum "Automatisierten Fahren" am 10.12.2015 in Muenchen.
  • Authors:
    • Schrader, P T
  • Publication Date: 2016-5

Language

  • German

Media Info

  • Media Type: Print
  • Features: References;
  • Pagination: pp 242-6
  • Serial:

Subject/Index Terms

Filing Info

  • Accession Number: 01604695
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Jul 1 2016 8:15AM