Die Zuverlaessigkeitsueberpruefung von Piloten gemaess Paragraf 7 LuftSiG. Moegliche Rechtsfolgen und europarechtliche Zulaessigkeit

Im Jahr 2005 wurde in Deutschland die Zuverlaessigkeitsueberpruefung fuer Piloten gemaess Paragraf 7 Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) eingefuehrt. Die Erteilung einer Pilotenlizenz kann dadurch bei Zweifeln an der Zuverlaessigkeit des Betroffenen verweigert beziehungsweise eine bereits erteilte Lizenz widerrufen werden. Dargestellt werden die europaeischen Rechtsgrundlagen fuer die Erteilung von Pilotenlizenzen sowie die deutschen Rechtsgrundlagen fuer Erteilung/ Widerruf. Aus dem Verhaeltnis von Europarecht zu nationalem Recht ergibt sich die Rechtsfolge, dass den Mitgliedstaaten keine Moeglichkeit eingeraeumt wird, Pilotenlizenzen vom Vorliegen einer "Zuverlaessigkeit" wie im Sinne des Paragraf 7 LuftSiG abhaengig zu machen, beziehungsweise bei Nichtvorliegen die Lizenz zu entziehen. Auch ersatzweise Massnahmen, die dem Piloten die Nutzung seiner Lizenz faktisch unmoeglich machen, stellten europarechtswidrige Umgehungstatbestaende dar. Die Anforderungen an eine Pilotenlizenz seien im europaeischen Recht erschoepfend geregelt und duerften nicht von nationaler Seite verschaerft werden, was auch fuer die Anforderungen durch die Terrrorismusabwehr gelte. Die EU-Kommission hat deshalb am 25. September 2014 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet.

Language

  • German

Media Info

Subject/Index Terms

Filing Info

  • Accession Number: 01604687
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Jul 1 2016 6:09AM