Rechtsgrundlagen der staatlichen Verkehrsueberwachung

Polizei, Kommunen und das Bundesamt fuer Gueterverkehr ueberpruefen als Ueberwachungsorgane im fliessenden und ruhenden Verkehr die Einhaltung der verkehrsrechtlichen Ge- und Verbote (sogenannte Verkehrsueberwachung). Technisch werden dabei hauptsaechlich Durchfahrtkontrollen mit anschliessendem Anhaltevorgang eingesetzt. Die Messtechnik arbeitet autonom oder unter Aufsicht des Messpersonals. Dabei erfolgt in einem ersten Schritt verdachtsunabhaengig eine Messung, die bei Erreichen oder Ueberschreiten eines definierten Messwerts zu einem zweiten Schritt der Beweissicherung hinsichtlich Taeter und Tatfahrzeug fuehrt. Untersucht werden im Beitrag die Rechtsgrundlagen der Verkehrsueberwachung im deutschen Verfassungsrecht, Bundesrecht sowie Landesrecht. In diesem Zusammenhang wird auch die Verkehrsueberwachung in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beleuchtet. Behandelt werden die Taetigkeiten der Ueberwachung der zulaessigen Hoechstgeschwindigkeit, der Einhaltung des Fahrzeugabstands, sowie der Einhaltung des Haltgebotes bei Rotlicht.

Language

  • German

Media Info

Subject/Index Terms

Filing Info

  • Accession Number: 01604697
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Jul 1 2016 5:26AM