Nutzung von Fahrzeugdaten zur Optimierung der Verkehrsunfallaufnahme

Die Auswertung automatisch gespeicherter Fahrzeugdaten kann die Unfallrekonstruktion verbessern. Zwar werden Unfalldatenspeicher (Event Data Recorder, EDR) seit ueber zwei Jahrzehnten in der EU angeboten, doch ist ihr Einbau bisher nicht gesetzlich verankert. Die EU ist gefordert, einhergehend mit den Zielen des Verkehrssicherheitsprogramms, den Einsatz von EDR bei Neufahrzeugen zu regeln. Schon heute zeichnet sich eine drastische Entwicklung hin zu einer noch groesseren Vielzahl verfuegbarer Fahrzeugdaten, die Auswertungen erlauben. Die Bundesregierung strebt an, datenschutzrechtliche Verantwortlichkeiten im Zuge der Verhandlungen einer Datenschutz-Grundverordnung auf EU-Ebene fortzuentwickeln. Bis zur verpflichtenden Einfuehrung von EDR und fuer Fahrzeuge, die noch ohne EDR am Verkehr teilnehmen, ist es Aufgabe der Ermittlungs- und Verfolgungsbehoerden, bei schweren Unfaellen und erheblichen Straftaten solche Fahrzeugdaten einer sachverstaendigen Auswertung zugaenglich zu machen. In diesem Zusammenhang wird der Zugriff auf Fahrzeugdaten nach der Strafprozessordnung (StPO) behandelt. Sowohl im Zivil- als auch im Strafverfahren duerfen solche Daten im Rahmen der gesetzlichen Regelungen einbezogen und ausgewertet werden. Im Vergleich zum Zivilrecht scheint im Strafprozessrecht bei der Inanspruchnahme eines Dritten fuer die Auswertung (Beweisgewinnung und -sicherung) eine etwas kompliziertere Rechtslage zu bestehen. Eingegangen wird auf die Fragen, ob Ingenieure des Systemherstellers Sachverstaendiger oder sachverstaendiger Zeuge im Verfahren sein koennen, ob die Moeglichkeit der Beschlagnahme beim Systemhersteller zur Datensicherung/-auswertung besteht, ob eine Durchsuchung beim unverdaechtigen Systemhersteller beziehungsweise ob (eingriffsmildernd) die Reproduktion von Kfz-Daten durch den Systemhersteller moeglich ist.

Language

  • German

Media Info

Subject/Index Terms

Filing Info

  • Accession Number: 01604685
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Jun 30 2016 11:46AM