Der Beifahrer als "beim Betrieb Taetiger". Ein Haftungsausschluss ausser Kontrolle?

Der in Paragraf 8 Nummer 2 Strassenverkehrsgesetz (StVG) vorgesehene Ausschluss der Gefaerdungshaftung fuer die beim Betrieb taetigen Personen wird mit Blick auf die hierzu ergangene Rechtsprechung zu moeglichen Anspruechen des Beifahrers naeher betrachtet. Der Beifahrer kann, dies verdeutlicht die aufgezeigte Grenzziehung zwischen Fahrer und Insasse, nur unter den Ausschlusstatbestand fallen, wenn er sich am Betrieb des Kraftfahrzeugs beteiligt, also seine Taetigkeit ueber das reine Teilnehmen an der Fahrt auf dem Beifahrersitz hinausgeht. Das heisst, der Beifahrer muss auf den Betriebsvorgang einen konkreten Einfluss nehmen. Der Bundesgerichtshof hat einen Haftungsausschluss beispielsweise bejaht, wenn der Beifahrer aussteigt, um nach einem Defekt am Kraftfahrzeug zu suchen und dieses gegebenenfalls abzusichern. Eine eindeutige Linie in der Rechtsprechung in Bezug auf diesen Sachverhalt hat sich jedoch nocht nicht entwickelt.

Language

  • German

Media Info

  • Media Type: Print
  • Features: References;
  • Pagination: pp 209-11
  • Serial:
    • Strassenverkehrsrecht
    • Volume: 16
    • Issue Number: 6
    • Publisher: Nomos Verlagsgesellschaft mbH
    • ISSN: 1613-1096

Subject/Index Terms

Filing Info

  • Accession Number: 01604696
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Jun 30 2016 10:13AM