Der Identitaetsnachweis beim Erwerb einer Fahrerlaubnis durch Asylbewerber

Jeder Fahrerlaubnisbewerber hat bei der Beantragung der Fahrerlaubnis und vor Beginn der theoretischen und der praktischen Fahrpruefung seine Identitaet nachzuweisen. Damit soll verhindert werden, dass weder Personen, denen wegen Ungeeignetheit die Fahrerlaubnis entzogen worden ist, unter anderer Identitaet eine neue erwerben koennen, noch ein Dritter "ersatzweise" die Pruefung absolviert. Fluechtlinge, die nicht mehr ueber Originaldokumente aus ihrem Herkunftsland verfuegen, kann dieser Nachweis vor Probleme stellen. Im Hinblick auf die Frage, welche Anstrengungen unternommen werden muessen und welche Dokumente beizubringen sind, ist der Zweck der Identitaetsfeststellung im Fahrerlaubnisrecht zu beachten. Es wird eine Rechtsprechungsuebersicht gegeben, die sich mit dem Identitaetsnachweis fuer Asylbewerber im Zusammenhang mit dem Fahrerlaubnisrecht befasst sowie der Identitaetsnachweis bei der Fuehrerscheinpruefung behandelt.

Language

  • German

Media Info

  • Media Type: Print
  • Features: References;
  • Pagination: pp 201-6
  • Serial:
    • Strassenverkehrsrecht
    • Volume: 16
    • Issue Number: 6
    • Publisher: Nomos Verlagsgesellschaft mbH
    • ISSN: 1613-1096

Subject/Index Terms

Filing Info

  • Accession Number: 01604704
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Jun 30 2016 9:36AM