Fuehrerscheinbeschlagnahme nach Drogenfahrten gemaess § 24a Absatz 2 StVG

Nach Ansicht des Verfassers kann eine grosse Praeventivwirkung gegen Drogenfahrten durch die unmittelbare Beschlagnahme des Fuehrerscheins nach der Drogenfahrt erreicht werden. Die Beschlagnahme ist allerdings nur im Strafverfahren ausdruecklich geregelt. Reichen die zusaetzlichen Beweisanzeichen wie beispielsweise Ausfallerscheinungen und Fahrfehler fuer den Nachweis einer strafrechtlich zu behandelnden Drogenbeeinflussung nicht aus, so kommt die Entziehung der Fahrerlaubnis erst im Verwaltungsverfahren in Frage. Dargelegt wird, weshalb die Schaffung einer speziellen Rechtsgrundlage notwendig ist, die es der Polizei erlaubt, unter bestimmten Voraussetzungen auch nach Drogenfahrten, die nur den Ordnungswidrigkeiten-Tatbestand nach Paragraf 24a Absatz 2 Strassenverkehrsgesetz (StVG) erfuellen, den Fuehrerschein zur Vorbereitung der verwaltungsbehoerdlichen Entziehung zu beschlagnahmen.

Language

  • German

Media Info

  • Media Type: Print
  • Features: References;
  • Pagination: pp 127-31
  • Serial:
    • Strassenverkehrsrecht
    • Volume: 16
    • Issue Number: 4
    • Publisher: Nomos Verlagsgesellschaft mbH
    • ISSN: 1613-1096

Subject/Index Terms

Filing Info

  • Accession Number: 01604681
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Jun 30 2016 6:18AM