Bussgeldkatalog fuer Radfahrer

Gemaess Opportunitaetsprinzip wird im Ordnungswidrigkeitenrecht "pflichtgemaesses Ermessen" bei den Verfolgungsmassnahmen angewandt. Die Polizei hat dazu weisungsgebunden die Regelsaetze der Bussgeldkatalogverordnung (BKatV) und des Tatbestandskatalogs zu erheben. Abweichungen sind nur im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben moeglich. Um massenweisen und gleichartig vorkommenden Verkehrsverstoessen zu begegnen, sind diese im Bussgeldkatalog zusammengefasst, der als Rechtsverordnung bindend fuer Gerichte und Behoerden ist. Der Tatbestandskatalog als Verwaltungsvorschrift ist dagegen nur fuer die Verwaltungsbehoerden bindend. BKatV und Tatbestandskatalog unterscheiden Verwarnungs- und Bussgeldtatbestaende. Vorgestellt werden die Regelungen zur Reduzierung der Verwarnungs- und Bussgeldregelsaetze bei Verstoessen von Radfahrern und die Regelungen zu besonderen Tatbestaenden bei Radfahrern, die einer Absenkung des Verwarnungs- oder Bussgeldgeldes nicht zugaenglich sind. Diese sind im Beitrag in einer tabellarischen Uebersicht zusammengestellt. Ermaessigungstatbestaende kommen des Weiteren nur bei Fahrraedern und Pedelecs, nicht aber bei E-Bikes zum Tragen.

Language

  • German

Media Info

  • Media Type: Print
  • Features: References; Tables;
  • Pagination: pp 121-7
  • Serial:
    • Strassenverkehrsrecht
    • Volume: 16
    • Issue Number: 4
    • Publisher: Nomos Verlagsgesellschaft mbH
    • ISSN: 1613-1096

Subject/Index Terms

Filing Info

  • Accession Number: 01604686
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Jun 30 2016 5:52AM