Das Wiener Uebereinkommen ueber den Strassenverkehr und die Fahrzeugautomatisierung. Teile 1 und 2

Das Wiener Uebereinkommen ueber den Strassenverkehr von 1968 (WUE) wurde bislang als Hemmnis fuer die technische Entwicklung von Fahrerassistenzsystemen sowie der Fahrzeugautomatisierung begriffen. Ende 2015 wurde eine Vertragsaenderung des WUE auf den Weg gebracht, die am 23. Maerz 2016 in Kraft treten kann. Mit dem Beitrag soll aufgezeigt werden, dass die dringenden zulassungsrechtlichen Probleme, die sich bei Fahrzeugen hoeherer Automatisierungsgrade stellen, durch die vorgesehenen Ergaenzungen des WUE nicht zufriedenstellend geloest werden koennen. Versucht werden soll, das WUE einschliesslich der Ergaenzungsvorschlaege dergestalt juristisch auszulegen, dass die Zulassung dieser Systeme moeglich wird. Um Restzweifel auszuraeumen, wird ein abschliessender Vorschlag fuer weitere Aenderungen gemacht. Teil 1 befasst sich mit den Automatisierungsstufen (Fallgruppen der Fahrzeugautomatisierung) und dem Europaeischen Zulassungsrecht. Es wird diskutiert, inwieweit das Verhaltensrecht des WUE als ein Rechtshindernis fuer die Fahrzeugautomatisierung wirkt. Des Weiteren wird die Vertragsergaenzung fuer die (Un-)Zulaessigkeit automatisierter Fahrsysteme gemaess wortgetreuer Auslegung, systematischer Auslegung, Auslegung nach Sinn und Zweck sowie hilfsweiser Auslegung nach Artikel 32 Wiener Vertragsrechtskonvention (WVK) gedeutet. In Teil 2 wird der Loesungsvorschlag vorgestellt, der auf das automatisierte Fahrzeug als neuartige Form der Verkehrsteilnahme zielt. Abschliessend wird ein Blick auf Fahrsysteme der Fallgruppe 3 (vollstaendig automatisierte Systeme) geworfen und die Frage eroertert, ob bei dieser Gruppe rechtlich gesehen der menschliche Fahrer entbehrlich ist.

  • Availability:
  • Authors:
    • Von Bodungen, B
    • Hoffmann, M
  • Publication Date: 2016-3

Language

  • German

Media Info

  • Media Type: Print
  • Features: References;
  • Pagination: pp 41-7&93-7
  • Serial:
    • Strassenverkehrsrecht
    • Volume: 16
    • Issue Number: 2&3
    • Publisher: Nomos Verlagsgesellschaft mbH
    • ISSN: 1613-1096

Subject/Index Terms

Filing Info

  • Accession Number: 01596158
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Apr 13 2016 6:24AM