Das Cannabiskontrollgesetz aus verkehrsrechtlicher Sicht

Die Freigabe von Cannabis ist seit Jahrzehnten immer wieder in der oeffentlichen Diskussion. Der aktuelle Entwurf fuer ein Cannabiskontrollgesetz wird fuer den Bereich des Strassenverkehrsrechts vorgestellt und die Aenderungen bezueglich Strassenverkehrsgesetz (StVG) und Fahrerlaubnisverordnung (FeV), formuliert in Artikel 4 beziehungsweise Artikel 5, kritisch hinterfragt. Es wird festgestellt, dass der Gesetzgeber schon vor Jahren der Substanz THC einen besonderen Stellenwert gegeben und die Rechtsprechung dies ausgelegt und fortgefuehrt habe, sodass sowohl Sanktionen nach einem Verstoss als auch der Schutz der anderen Verkehrsteilnehmer beachtet werden. Aus diesem Grund bestehe keine Veranlassung, beim Verkehrsrecht Aenderungen vorzunehmen, die den Umgang mit Cannabis betreffen. Dies waere nicht nur fuer die Verkehrssicherheit ein aeusserst schlechtes Signal, sondern auch im Hinblick auf den Schutz der Jugend.

Language

  • German

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Subject/Index Terms

Filing Info

  • Accession Number: 01596176
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Apr 13 2016 4:47AM