Rechtsprobleme beim automatisierten Fahren. Ein Ueberblick

Auch in den USA wird die Diskussion ueber den Regelungsbedarf der Gesetzgebung in Bezug auf das automatisierte Fahren engagiert gefuehrt. Die kalifornische Strassenverkehrszulassungsbehoerde hat aktuell den Entwurf eines Regelwerkes fuer die Zulassung automatisierten Fahrens zur Teilnahme am oeffentlichen Verkehr publiziert, in Verbindung mit einer Einladung zur oeffentlichen Diskussion und zu Expertenanhoerungen (California Department of Motor Vehicles (DMV): Summary on Draft Autonomous Vehicles Deployment Regulations, Dec. 16th 2015). Im Unterschied zur Rechtslage anderer US-amerikanischer Bundesstaaten bleibt der Fahrer fuer die Einhaltung der strassenverkehrsrechtlichen Vorschriften verantwortlich, gleichgueltig, ob er das Fahrzeug steuert oder nicht. Enthalten sind auch Bestimmungen zu den technischen Anforderungen an die Kraftfahrzeuge und zu den Voraussetzungen fuer die Zulassung der Nutzer dieser Systeme. Damit drueckt sich klar aus, dass davon ausgegangen wird, dass die Serienreife der automatisiert fahrenden Fahrzeuge noch in der Zukuft liegt. Der Beitrag versucht, einen groben Ueberblick darueber zu geben, in welchen Bereichen rechtliche Probleme durch das automatisierte Fahren entstehen koennten und betrachtet dazu Fahrerassistenzsysteme, autonomes Fahren und das Strafrecht; Autonomes Fahren und die zivilrechtliche Haftung; Mensch-Maschine-Schnittstellen (HMI) und strafrechtliche Zurechnung; das Wiener Uebereinkommen (WUE) sowie den datenschutzrechtlichen Handlungsbedarf. Ein grosser Bedarf an neuen Regelungen wird vor allem im Umgang mit den anfallenden Daten gesehen. Auch im zivilrechtlichen Haftungsrecht werde einiges zu ueberdenken sein.

• Availability:
  • Find a library where document is available. Order URL: http://worldcat.org/issn/00121231
• Supplemental Notes:
  • Ueberarbeitete und ergaenzte Fassung eines Vortrags unter dem Titel "Autonomes Fahren - straf- und haftungsrechtliche Risiken und Regelungsluecken", gehalten bei den Homburger Tagen 2015.
• Authors:
  • Franke, U
• Publication Date: 2016-2

Language

• German

Media Info

• Media Type: Print
• Features: References;
• Pagination: pp 61-6
• Serial:
  • Deutsches Autorecht
  • Volume: 86
  • Issue Number: 2
  • Publisher: ADAC Verlag GmbH
  • ISSN: 0012-1231

Subject/Index Terms

• ITRD Terms: 3882: Automatisch; 1536: Datenschutz; 8743: Fahrerassistenzsystem; 1855: Fahrzeugführung; 1556: Gesetzgebung; 1558: Haftung (jur); 9034: International; 8621: Mensch Maschine Schnittstelle; 1544: Straßenverkehrsrecht; 2264: Verantwortung
• Subject Areas: I73: VERKEHRSREGELUNG; I91: FAHRZEUGKONSTRUKTION;

Filing Info

• Accession Number: 01596179
• Record Type: Publication
• Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
• Files: ITRD
• Created Date: Apr 20 2016 10:31AM