"Legal Highs" aus juristischer Sicht

Obgleich so angepriesen, bieten die unter dem Sammelbegriff "Legal Highs" verkauften Wirkstoffzusammensetzungen (sachgerechter bezeichnet als "Neue Psychoaktive Substanzen", NPS) tatsaechlich keinen Genuss ohne gesundheitliche Risiken und ohne strafrechtliche Konsequenzen. Denn neben den erheblichen Gesundheitsgefahren kann strafrechtliche Verurteilung drohen, auch wenn die Entscheidung des Europaeischen Gerichtshofs (EuGH) vom Juli 2014 zum Arzneimittelbegriff hier Schranken gezogen hat. In jedem Fall kann der Gebrauch Anlass fuer einschraenkende Entscheidungen der Verwaltungsbehoerden sein. Bei der Beurteilung der Strafbarkeit des Handels mit NPS liegt wegen der berauschenden Wirkung der Substanzen und der mit ihrem Konsum verbundenen Gefahren der Gedanke an das Betaeubungsmittelgesetz (BtMG) nahe. Betaeubungsmittel im Sinne des Gesetzes sind jedoch nur die in den Anlagen I, II und III zu Paragraf 1 BtMG aufgefuehrten Stoffe und Zubereitungen. NPS sind jedoch zunaechst nicht aufgefuehrt, da sie jeweils neu im Chemielabor entstehen. Der notwendige wissenschaftliche und administrative Vorlauf zur Aenderung und Ergaenzung neu auf dem Markt aufgetauchter Stoffe und Zubereitungen in den Gesetzesmaterialien ist so langwierig, dass endlich gelistete Stoffe vom Markt verschwinden und durch andere, aehnliche - aber nicht identische Stoffe ersetzt werden. "Versaeumen" Haendler und Konsumenten rechtzeitig auf noch nicht indizierte Stoffe umzusteigen, koennen sie wegen Verstosses gegen das BtMG bestraft werden. Als Alternative zum BtMG haben die Strafverfolgungsbehoerden das Arzneimittelgesetz (AMG) genutzt. Dem Bundesgerichtshof lagen 2013 mehrere Revisionen gegen strafrechtliche Verurteilungen nach dem AMG vor. Zwei seiner Senate haben dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, wie der unionsrechtliche Arzneimittelbegriff auszulegen ist. Ausgehend von der Entscheidung des EuGH, die eine weitgehende Straflosigkeit des Inverkehrbringens von NPS bedingt hat, wird der Frage nachgegangen, welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind. Des Weiteren wird eroertert, welche Moeglichkeiten es gibt, die Teilnahme am Strassenverkehr unter der Wirkung von NPS als Ordnungswidrigkeit oder Straftat zu verfolgen, beziehungsweise den Gebrauch von NPS durch verwaltungsgerichtliche Entscheidungen mit harschen Konsequenzen zu belegen.

Language

  • German

Media Info

  • Media Type: Print
  • Features: References;
  • Pagination: pp 69-73
  • Monograph Title: Interdisziplinaere Unfallrekonstruktion und Praevention. 10. Gemeinsames Symposium der Deutschen Gesellschaft fuer Verkehrspsychologie e.V. (DGVP) und der Deutschen Gesellschaft fuer Verkehrsmedizin e.V. (DGVM) am 5. und 6. September 2014 in Muenchen
  • Serial:

Subject/Index Terms

Filing Info

  • Accession Number: 01595855
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
  • ISBN: 978-3-7812-1927-4
  • Files: ITRD
  • Created Date: Mar 24 2016 9:50AM