Rettungswesen und Europarecht

Die bisherige Rechtsprechung des Europaeischen Gerichtshofes EuGH zeigt deutlich, dass das Rettungswesen insbesonders in zwei Bereichen des Europarechts Fragestellungen aufwarf. In Bezug auf die Dienstleistungsfreizuegigkeit wurde festgehalten, dass trotz des Einsatzes von Blaulicht, Folgetonhorn und des Einsatzfahrzeugen gewaehrten Vorfahrtsrechts nicht vom Vorliegen der Bereichsausnahme der oeffentlichen Gewalt ausgegangen werden kann. Damit sind die Mitgliedsstaaten gehalten, im Rahmen ihrer nationalen Regelungen zum Rettungswesen die primaerrechtlich verankerten Grundfreiheiten zu achten. Anwendungsprobleme der derzeit in Geltung stehenden Vergaberichtlinie werden durch die 2014 neu erlassene Richtlinie zwar verbessert, der Umfang und die korrekte Umsetzung des im vorliegenden Bereich besonders bedeutsamen "Gemeinnuetzigkeitsvorbehalts" ist jedoch noch nicht abschliessend geklaert. Weiterer Klaerungsbedarf besteht schliesslich im europaeischen Wettbewerbsrecht. Neben Fragestellungen zum potentiellen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch Rettungsorganisationen betrifft dies insbesonders Fragen des europaeischen Beihilfenrechts. (Beitrag zum 9. ZVR-Verkehrsrechtstag am 10. September 2015 in Wien.)

Language

  • German

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  • Media Type: Print
  • Pagination: 491-496
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Subject/Index Terms

Filing Info

  • Accession Number: 01592655
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Kuratorium für Verkehrssicherheit (KfV)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Mar 4 2016 3:27AM