Europas Bemuehungen bei der Bekaempfung des Fuehrerscheintourismus

Der 53. Deutsche Verkehrsgerichtstag 2015 setzt sich im Arbeitskreis I mit dem Thema "Europaeischer Fuehrerscheintourismus" auseinander. Behandelt wird im vorliegenden Beitrag die Rolle der EU-Kommission sowie die Rolle des Europaeischen Gerichtshofs (EuGH), insbesondere in Bezug auf die Bemuehungen um die Bekaempfung des Problems "Fuehrerscheintourismus". Eingegangen wird unter anderem auf die Rechtssache "Hofmann" vom 26.04.2012 und das Ergebnis des EuGH. Vom EuGH wurde damals ausgefuehrt, dass der Unterschied im Wortlaut der EU-Richtlinie 91/439/EWG (2. Fuehrerscheinrichtlinie) und der EU-Richtlinie 2006/126/EG (3. Fuehrerscheinrichtlinie) nicht geeignet ist, die in der Rechtsprechung des Gerichtshofs aufgestellten Voraussetzungen in Frage zu stellen, unter denen die Anerkennung eines Fuehrerscheins aufgrund der Bestimmungen der 2. Fuehrerscheinrichtlinie abgelehnt werden konnte und nunmehr aufgrund der aktuellen 3. Fuehrerscheinrichtlinie abgelehnt werden muss. Zusammengefasst wird, dass offen geblieben ist, weshalb die EU-Kommission nicht zumindest versucht hat, den Wortlaut in Artikel 11 der 3. Fuehrerscheinrichtlinie zu den Bestimmungen ueber den Umtausch, den Entzug, die Ersetzung und die Anerkennung der Fuehrerscheine so zu formulieren, dass Ziel und Ergebnis in Einklang stehen. Dazu seien seit April 2012 mehrere Chancen vertan worden.

• Availability:
  • Find a library where document is available. Order URL: http://worldcat.org/issn/16131096
• Authors:
  • Buchardt, I
  • Moeller, A
• Publication Date: 2015-1

Language

• German

Media Info

• Media Type: Print
• Features: References;
• Pagination: pp 1-3
• Serial:
  • Strassenverkehrsrecht
  • Volume: 15
  • Issue Number: 1
  • Publisher: Nomos Verlagsgesellschaft mbH
  • ISSN: 1613-1096

Subject/Index Terms

• ITRD Terms: 8303: EU; 1565: EU Richtlinie; 1550: Führerschein; 1500: Führerscheinentzug; 173: Politik; 1547: Rechtsprechung
• Subject Areas: I73: VERKEHRSREGELUNG;

Filing Info

• Accession Number: 01587172
• Record Type: Publication
• Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
• Files: ITRD
• Created Date: Jan 19 2016 9:23AM