Das Hin und Her mit der Schluesselzahl CE 79 (C1E groesser 12.000 kg, L kleiner gleich 3)

Sowohl die 2. als auch die 3. EU-Fuehrerscheinrichtlinie und fortfolgend die Fahrerlaubnisverordnung 2013 (FeV 2013) haben neue Fahrerlaubnisklassen und neue Klassenzuschnitte eingefuehrt, wodurch sich Verschiebungen, in einigen Faellen auch Besitzstandsmehrungen ergeben haben. Der Ausgleich der unterschiedlichen Klassenzuschnitte wurde durch Zuweisung entsprechender Schluesselzahlen nach Anlage 9 erreicht. Der gerade fuer Lkw-Fahrer durch die Schluesselzahl CE 79 (C1E groesser 12.000 kg, L kleiner gleich 3) beschriebene wichtige Besitzstand aus Klasse 3 wurde nicht in Anlage 3 aufgefuehrt, sondern die Zuteilung erfolgte nur auf Antrag. Seit dem 01.05.2014 ist im Zuge der 10. Verordnung zur Aenderung der Fahrerlaubnisverordnung und anderer strassenverkehrsrechtlicher Vorschriften (10. AendVO-FeV) die Schluesselzahl CE 79 Bestandteil des durch Anlage 3 beschriebenen neuen Umfangs der jeweiligen Klasse. Darueber hinaus wird die Eintragung beim Umtausch alter Fuehrerscheine obligatorisch vorgenommen. Diskutiert wird, welches Bild sich fuer Fahrten mit Fahrzeugkombinationen ergibt, welche unter die genannte Schluesselzahl fallen. Die Fahrberechtigungen aus der alten Klasse 3 (grauer und rosa Fuehrerschein) bleiben bis zur Vollendung des 50. Lebensjahres auch ohne Umschreibung des Fuehrerscheins erhalten. Nach Vollendung des 50. Lebensjahres gilt dies jedoch nur mit Umtausch des Fuehrerscheins und entsprechender Eintragung der Schluesselzahl CE 79. Nach Umtausch in einen Kartenfuehrerschein wurde bis 30.04.2014 die Schluesselzahl CE 79 lediglich auf Antrag, seit 01.05.2014 obligatorisch eingetragen. Sein Berechtigungsumfang wird durch die Eintragungen im neuen Fuehrerschein in Verbindung mit Anlage 9 zu Schluesselzahl CE 79 abschliessend insbesondere hinsichtlich des Umfangs und der zeitlichen Erstreckung (Vollendung des 50. Lebensjahres) beschrieben. Fehlt die Eintragung der genannten Schluesselzahl, kann sich der Fahrerlaubnisinhaber aufgrund der Bestimmung des § 6 VI FeV auf sein bisheriges Recht berufen. Danach darf er auch ohne Eintragung die in Rede stehenden Fahrzeugkombinationen fahren, entsprechend § 76 Nummer 9 FeV allerdings nur bis zur Vollendung des 50. Lebensjahres.

Language

  • German

Media Info

Subject/Index Terms

Filing Info

  • Accession Number: 01572589
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Jul 30 2015 7:07AM