Aktuelle Herausforderungen der Verkehrssicherheit. Deutscher Verkehrsgerichtstag 2015

Gerichtstagspraesident Kay Nehm befasste sich in seiner Eroeffnungsrede im Wesentlichen mit den ueberzogenen Forderungen des Datenschutzes, der sich "nicht zur primaeren Quelle des Verkehrsrechts" entwickeln duerfe. Dies gelte sowohl fuer die Autobahnmaut, als auch fuer die seit 2009 geforderte Abschnitts-Tempokontrolle (Section Control). Thema war des Weiteren der Europaeische Fuehrerscheintourismus. Dieser stellt Polizei, Behoerden, Gerichte und Anwaelte immer noch vor Probleme, denn immer noch zu haeufig werde versucht, strengere Anforderungen im Heimatland beim (Wieder-)Erwerb einer Fahrberechtigung zu umgehen. Um Missbrauch zu unterbinden muss sich die Fahrerlaubnisbehoerde im Zweifel an den betreffenden EU-Mitgliedsstaat wenden, um dort klaeren zu lassen, ob die Voraussetzungen fuer die Anerkennung einer auslaendischen Fahrerlaubnis vorliegen und im Fall des Verstosses die konkrete Rechtsfolge herbeifuehren. Angesichts dieses umstaendlichen Verfahrens wird gefordert, ein europaeisches Fahrerlaubnisregister einzufuehren und saemtliche Eignungsvoraussetzungen auf europaeischer Ebene zu vereinheitlichen. Bei der Entziehung der Fahrerlaubnis, insbesondere infolge Trunkenheit, solle die hoechstzulaessige Sperre fuer die Wiedererteilung regelmaessig voll ausgeschoepft werden. Zum automatisierten Fahren hat der Arbeitskreis Anforderungen an die Gestaltung der Systeme gestellt. Sie sollen abschaltbar und uebersteuerbar sein, denn hinsichtlich ihrer Ueberwachung ueber einen laengeren Zeitraum seien natuerliche Grenzen gesetzt. Es muesse jederzeit klar sein, in welchem Automatisierungsgrad sich das Fahrzeug befinde und welche konkreten Handlungs- und Ueberwachungsanforderungen bestehen. Die dem Halter auferlegte Gefaehrdungshaftung werde eine hoehere Bedeutung gewinnen. Zum Thema "neue Promillegrenzen fuer Radfahrer" konnte keine konkrete Anwort gefunden werden, ab welcher Promillezahl alkoholisierte Radfahrer zum Sicherheitsrisiko werden. Trotz notwendiger weiterer Untersuchungen hat sich der Verkehrsgerichtstag dafuer ausgesprochen, aufgrund der vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnisse einen Bussgeldtatbestand mit einem Grenzwert von 1,1 Promille Blutalkoholkonzentration (BAK) beziehungsweise 0,55 mg/l Atemalkoholkonzentration (AAK) einzufuehren. Eine folgenlose Rauschfahrt solle bei 250 Euro Busse (Erstverstoss) liegen. Behandelt wird des Weiteren das Unfallrisiko Landstrasse. Unfaelle an Knotenpunkten, im Gegenverkehr sowie durch Fahrunfaelle (Abkommen von der Fahrbahn beziehungsweise Baumunfaelle) sowie Alleinunfaelle, insbesondere auch von Motorradfahrern, sind typisch. Konsequent umgesetzt werden sollten zur Steigerung der Sicherheit die Vorschriften in den einschlaegigen Richtlinien (zum Beispiel MVMot). Gefordert wird die gesetzlich verankerte Hoechstgeschwindigkeit von 80 statt bisher 100 km/h auf Landstrassen. Schutzeinrichtungen sowie Ueberholverbote bei fehlender Sichtweite muessten vermehrt eingesetzt werden. Behandelt wird ausserdem die Ablenkung am Steuer durch moderne Kommunikationstechniken. Empfohlen wird, eine aussagekraeftige Datenbasis zu schaffen, die die Nutzung der modernen Kommunikationstechniken sowohl bei unfallfreien Fahrten als auch bei Unfaellen erfasst. Um die hohe Zahl der Verstoesse zu verhindern, seien intensive praeventive Massnahmen im Rahmen einer Kampagne noetig. Je nach Situation solle es technisch moeglich gemacht werden, bestimmte Funktionen der Kommunikationsgeraete zu unterdruecken. Paragraf 23 Absatz 1a (Nutzung des Mobil- oder Autotelefons) Strassenverkehrsordnung (StVO) solle ausfuehrlicher gefasst werden.

Language

  • German

Media Info

  • Media Type: Print
  • Features: Figures; References;
  • Pagination: pp 6-10
  • Serial:

Subject/Index Terms

Filing Info

  • Accession Number: 01572564
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Jul 28 2015 11:39AM