Das vernetzte Auto als Herausforderung fuer den Datenschutz

In der Diskussion ueber das sogenannte "vernetzte Fahrzeug" wird uebersehen, dass bereits heute die bestehenden Gesetze dem Datensammeln im Auto rechtliche Grenzen setzen. Grundsaetzlich von hoher praktischer Relevanz ist die Unterscheidung zwischen personenbezogenen und anonymen Daten. Der Personenbezug der erhobenen Daten ist relevant fuer die rechtliche Bewertung und die zukuenftige Entwicklung vernetzter Fahrzeuge. Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) regelt die "Erhebung, Verarbeitung und Nutzung" personenbezogener Daten, wobei erst dann der Anwendungsbereich des BDSG eroeffnet ist, wenn eine andere Person als der Betroffene selbst Daten mit Personenbezug erhebt, verarbeitet oder nutzt. Das bedeutet, nicht die Speicherung, sondern erst das Auslesen der Daten oder die Vernetzung der Elektronik fuehren zu einer datenschutzrechtlich relevanten "Erhebung". Daraus ergibt sich, dass Einwilligungen der Betroffenen eine wichtige Rolle als Rechtsgrundlage fuer den Umgang mit solchen personenbezogenen Daten sein werden, zum Beispiel in Vertraegen ueber laufende Assistance-Leistungen. Lokalisierungsinformationen im Rahmen des "free floating carsharing" duerfen auch heute schon auf Grundlage des Mietvertrages erhoben werden. In Zukunft koennen sich Herausforderungen bei den notwendigen Einwilligungen ergeben, da sie nur wirksam sind, wenn der Betroffene transparent und vollstaendig informiert wird. Das bedeutet, dass er tatsaechlich zwischen Einwilligung und Verweigerung waehlen koennen muss und ihm die Information nicht "untergeschoben" werden darf. Des Weiteren muss gegebenenfalls auch der Fahrer (der nicht dauerhaft identisch mit dem Halter sein muss) seine Einwilligung geben. Die Fahrzeughersteller werden im eigenen Interesse darauf achten muessen, nur so viele Daten wie moeglich zu erheben, gegebenenfallls Datenerhebungen manuell deaktivierbar anzubieten sowie besondere Massnahmen fuer die Datensicherheit im Fahrzeug zu treffen.

• Availability:
  • Find a library where document is available. Order URL: http://worldcat.org/issn/00209511
• Authors:
  • Kamps, M
• Publication Date: 2014-5

Language

• German

Media Info

• Media Type: Print
• Pagination: pp 18-9
• Serial:
  • Internationales Verkehrswesen
  • Volume: 66
  • Issue Number: 2
  • Publisher: DVV MEDIA GROUP GMBH
  • ISSN: 0020-9511

Subject/Index Terms

• ITRD Terms: 1536: Datenschutz; 8655: Datenverarbeitung; 8125: Deutschland; 6965: Elektronik; 1255: Fahrzeug; 1556: Gesetzgebung
• Subject Areas: I91: FAHRZEUGKONSTRUKTION;

Filing Info

• Accession Number: 01552776
• Record Type: Publication
• Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
• Files: ITRD
• Created Date: Feb 4 2015 9:11AM