"Rätselhafte" Verkehrsunfälle und strafprozessuale Aufklärungspflicht - Körperliche und geistige Mängel - Möglichkeiten und Grenzen der Beweisgewinnung - Prävention - Arbeitskreis VI

Die Empfehlungen des Arbeitskreises VI (Leitung: Cierniak,J) des 52. Deutschen Verkehrsgerichtstags 2014 umfassen folgende Punkte: Hinter einer relevanten Anzahl "raetselhafter" Verkehrsunfaelle verbirgt sich grosses menschliches Leid und der Verlust hoher Sachwerte. Die Verhinderung solcher Ereignisse erfordert praeventive Massnahmen sowie - unter Beachtung des Grundsatzes der Verhaeltnismaessigkeit, der Beschuldigtenrechte sowie der Opferinteressen - intensive strafprozessuale Aufklaerung. Weiterhin muessen Fahrlehrer, Aerzte sowie Angehoerige der Ermittlungsbehoerden und Fahrerlaubnisbehoerden fuer diese Problematik sensibilisiert und deren Aus- beziehungsweise Fortbildung optimiert werden. Ursachen "raetselhafter" Verkehrsunfaelle koennen zum Beispiel Anfallsleiden, Schlafapnoe, Stoffwechselstoerungen, Herz-/Kreislauferkrankungen sowie Nerven- und Geisteskrankheiten sein, die zu akuten Versagenszustaenden fuehren. Der Arbeitskreis fordert die Aerzteschaft auf; verkehrsmedizinische Aspekte bei der Patientenaufklaerung sorgfaeltig zu beachten. Dies gilt auch fuer die Wirkungen und Nebenwirkungen verordneter Medikamente sowie deren Wechselwirkungen. Der Arbeitskreis empfiehlt, die Fahrsicherheit beeintraechtigende Medikamente farblich/ symbolisch zu kennzeichnen. Zur sachgerechten Aufklaerung sind von der Polizei und der Staatsanwaltschaft Kataloge geeigneter Ermittlungsmassnahmen aufzustellen beziehungsweise fortzuentwickeln. Technischer und medizinischer Sachverstand sind hierbei in besonderem Masse einzubeziehen. Die bereits vorhandenen innerdienstlichen Weisungen zur koerperlichen Untersuchung und Asservierung (zum Beispiel Blutprobe) sind auf das Vorliegen koerperlicher oder geistiger Maengel auszudehnen und konsequent anzuwenden. Insbesondere darf in derartigen Faellen der Untersuchungsumfang nicht auf Alkohol oder die in der Anlage zu Paragraf 24 a Strassenverkehrsgesetz (StVG) bezeichneten Drogen beschraenkt werden. Zum Schutze Dritter sowie des Betroffenen selbst sind Vorkehrungen dahingehend erforderlich, dass Menschen mit fahreignungsrelevanten geistigen oder koerperlichen Maengeln nicht ohne regelmaessige, verpflichtende Kontrolluntersuchung am motorisierten Strassenverkehr teilnehmen. Hierbei sind die Moeglichkeiten medizinischer Rehabilitation und technischer Optimierung des Kraftfahrzeuges auszuschoepfen. (A)

  • Availability:
  • Corporate Authors:

    DEUTSCHER VERKEHRSGERICHTSTAG - DEUTSCHE AKADEMIE FUER VERKEHRSWISSENSCHAFT - E.V.

    BARON-VOGHT-STRASSE 106A
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    LUCHTERHAND / WOLTERS KLUWER DEUTSCHLAND GMBH

    LUXEMBURGER STR. 449
    KOELN,   Germany  D-50939
  • Authors:
    • Focken, Maria
    • Helkenberg, Peter
    • Püschel, Klaus
  • Publication Date: 2014

Language

  • German

Media Info

  • Media Type: Print
  • Features: References;
  • Pagination: pp 201-28
  • Monograph Title: 52. Deutscher Verkehrsgerichtstag 2014

Subject/Index Terms

Filing Info

  • Accession Number: 01539989
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
  • ISBN: 978-3-472-08625-3
  • Files: ITRD
  • Created Date: Sep 12 2014 8:46AM