Zeit, dass sich was dreht. Ein Plaedoyer fuer den Primaerrechtsschutz gegen die Anordnung einer Medizinisch-Psychologischen Untersuchung

Primaerrechtsschutz, das heisst isolierter Rechtsschutz gegen die Aufforderung, ein Medizinisch-Psychologisches Gutachten beizubringen, wird in der deutschen Rechtsprechung abgelehnt. Im Wesentlichen wird dies damit begruendet, dass die behoerdliche Gutachtenanforderung keinen Verwaltungsakt im Sinne des Paragrafen 35 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) darstellt. Bei der Anordnung handle es sich um eine bloss vorbereitende Massnahme, also gerade noch nicht um eine Regelung im Sinne des Verwaltungsaktbegriffs. Sie diene lediglich der Sachverhaltsaufklaerung im Hinblick auf die spaeter zu treffende Entscheidung ueber die Entziehung der Fahrerlaubsnis. Im Uebrigen wird auf Paragraf 44a Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) verwiesen. Die Meinung, dass Rechtsbehelfe gegen behoerdliche Verfahrenshandlungen grundsaetzlich nur gleichzeitig mit den gegen die Sachentscheidung (zum Beispiel Entziehung der Fahrerlaubnis) zulaessigen Rechtesbehelfen geltend gemacht werden koennen, wird in der Literatur zunehmend kritisiert. Auch Kritikern erscheint es erwaegenswert und akzeptanzfoerdernd, wenn der Gesetzgeber eine isolierte Anfechtung einer Gutachtensanforderung zulassen wuerde. Es wird aufgezeigt, welchen Weg es zum Primaerrechtsschutz bei der Anordnung einer Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) gibt. Denn mit Blick auf den bereits mit der Ankuendigung drohender Fahrerlaubnisentziehung verbundenen Eingriffscharakter der MPU-Anordnung spreche vieles fuer das Vorliegen eines Verwaltungsaktes und den damit verbundenen Rechtsschutz. Verglichen wird die Situation mit dem Rechtsschutz gegen eine Untersuchungsanordnung zur Dienstfaehigkeit eines Beamten, die als gleichgelagert zu betrachten sei. Wegen der Auswirkung auf die Grundrechtssphaere des Beamten kann die Anordnung dort ueberprueft werden. Mit Blick auf die vom Bundesverfassungsgericht insofern anerkannte gleiche Eingriffsintensitaet passe dies auch auf die Justiziabilitaet der MPU-Anordnung. Paragraf 44 Verwaltungsgerichtsordnung stehe dem Primaerrechtsschutz gegen die Gutachtenanordnung nicht entgegen. Als Fazit wird festgestellt, dass nicht gewaehrter Primaerrechtsschutz bei MPU-Anordnungen tendenziell eher Mistrauen errege.

Language

  • German

Media Info

  • Media Type: Print
  • Features: References;
  • Pagination: pp 6-10
  • Serial:
    • STRASSENVERKEHRSRECHT
    • Volume: 14
    • Issue Number: 1
    • Publisher: NOMOS VERLAGSGESELLSCHAFT MBH
    • ISSN: 1613-1096

Subject/Index Terms

Filing Info

  • Accession Number: 01537292
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Sep 10 2014 3:40AM