Aktualisierung: Zur Zulaessigkeit der Verwendung privater Verkehrsueberwachungskameras - Dashcams - zu Beweiszwecken

In Fortfuehrung seines Beitrags "Betrieb von Videokameras in Pkw, Datenschutzrechtliche (Un-)Zulasessigkeit des Betriebs von On-Board-Kameras in Pkws" (siehe AN 01481355) geht der Verfasser speziell auf den Einsatz von Kameras zu Beweiszwecken bei Unfaellen ein. Anhand von Entscheidungen beziehungsweise Verfuegungen des Amtsgerichts Muenchen, des Bayerischen Landesbeamten fuer Datenschutzaufsicht sowie des Duesseldorfer Kreises (Aufsichtsbehoerden fuer den Datenschutz im nicht-oeffentlichen Bereich) wird die aktuelle Rechtslage zur Nutzung von Dashcams mit lokaler Speicherung der Aufnahmen betrachtet. Eine hoechstrichterliche Klaerung der Thematik steht nach wie vor aus. Es werden des Weiteren moegliche Risiken fuer den Kameraverwender, der Einbau als Unfallkamera in gewerblich genutzte Fahrzeuge einschliesslich arbeitsrechtlicher Aspekte, der Einbau als Unfallkamera im Rahmen eines Kfz-Versicherungsvertrags zum Zweck des Videobeweises, die Rechtslage im Ausland sowie praktische Konsequenzen aus der aktuellen Rechtslage beziehungsweise des aktuellen Diskussionsstands behandelt. Es wird zusammengefasst, dass auch Kritiker fuer bestimmte Fallkonstellationen Unfallkameras als eindeutig zulaessig und nuetzlich anerkennen. Der Vorwurf der Dauerueberwachung und der sogenannte "Ueberwachungsdruck", der sich gegen Dashcams richtet, sind nicht nur bei Aufnahmen von Unbeteiligten rechtlich relevant, sondern auch arbeitsrechtlich und versicherungsrechtlich. Es werden technische Vorkehrungen vorgeschlagen, um die Kameraaufzeichnung auf das Erforderliche und rechtlich Unkritische zu begrenzen. Ebenso sei es denkbar, dass die Kameras im Vorhinein so konstruiert seien, dass sie Unfalldatenschreibern vergleichbar oder mit diesen verknuepft seien.

Language

  • German

Media Info

  • Media Type: Print
  • Features: References;
  • Pagination: pp 451-6
  • Serial:

Subject/Index Terms

Filing Info

  • Accession Number: 01537472
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Sep 9 2014 11:48AM