Die bevorstehende Aenderung des Wiener Uebereinkommens ueber den Strassenverkehr. Eine Huerde auf dem Weg zu (teil-) autonomen Fahrzeugen ist genommen!

Das Wiener Uebereinkommen ueber den Strassenverkehr (WUE) aus dem Jahr 1968 wurde bisher rechtlich als Hemmschuh auf dem Weg zu autonomeren Fahrerassistenzsystemen (FAS) und Fahrzeugen betrachtet. Durch eine geplante Aenderung des Uebereinkommens, die hinsichtlich ihrer Reichweite und Bedeutung jedoch auslegungsbeduerftig ist, soll diese Huerde beseitigt werden. Nach Auffassung des Verfassers sind aufgrund dieser Aenderung beliebige FAS, die nach den ECE-Regeln zulaessig sind, als mit dem WUE ebenfalls vereinbar anzusehen. Da die ECE-Regeln in der Vergangenheit deutlich schneller als das WUE an technische Neuerungen angepasst wurden, ist dadurch zukuenftig eine dynamischere Entwicklung hin zu (teil-) autonomen Fahrzeugen zu erwarten. Dargestellt wird die Ausgangslage, vor deren Hintergrund die Aenderung des WUE beschlossen wurde, insbesondere die Unvereinbarkeit bestimmter FAS mit dem WUE sowie der fehlende Gleichlauf mit den ECE-Regeln. Des Weiteren wird der Text der geplanten Aenderung (neuer Absatz 5bis in Artikel 8; neuer dritter Satz in Artikel 39, Absatz 1) vorgestellt und anschliessend gewuerdigt. Es wird festgestellt, dass kuenftig die technischen Vorgaben in Anhang 5 sowie die Verhaltensanforderungen in Artikel 8 Absatz 5 und Artikel 13 Absatz 1 WUE als erfuellt gelten, wenn die Fahrzeuge gemaess einem anderen internationalen Abkommen zulaessig sind. Nach Auffassung des Verfassers findet dieser Gleichlauf eine Grenze nur in der Tatsache, dass begrifflich weiter ein menschlicher Fahrer vorhanden sein muss. Da in den normierten Faellen auf das Erfordernis der „Fahrzeugbeherrschung" ausdruecklich verzichtet wird, koennen (identische) Einschraenkungen auch nicht den anderen Vorschriften des WUE entnommen werden. Da das WUE die Vertragsparteien verpflichtet sicherzustellen, dass die innerstaatlich gueltigen Verkehrsregeln im Wesentlichen den Vorgaben des WUE entsprechen muessen, muessen spaetestens, wenn nach den ECE-Regeln Fahrzeuge zulaessig werden, die in Deutschland etwa nach der Strassenverkehrsordnung (StVO) oder dem Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht nicht benutzbar waeren, diese Normen aufgrund des neuen Artikel 8 Absatz 5bis WUE angepasst werden. Auch mit Blick auf die verfahrenstechnische Vereinfachung sei in formeller Hinsicht durchaus von einer revolutionaeren Aenderung zu sprechen. In materieller Hinsicht enthalten die ECE-Regeln derzeit jedoch aehnliche Vorgaben wie das WUE, insbesondere sind Eingriffe in die Lenkung nach Absatz 2.3.4. der ECE-Regel 79 nur zulaessig, wenn der Fahrer „immer die Hauptverantwortung fuer das Fuehren des Fahrzeugs behaelt". Automatische Bremsungen durch FAS sind dagegen nach ECE-R 13-H sogar voellig unabhaengig von einem direkten Eingriff durch den Fahrer zulaessig, sodass hier moeglicherweise ein (geringer) neuer Spielraum fuer die Entwicklung von FAS besteht. Auch wenn die ECE-Regeln wie bisher weiterhin zeitnah an den technischen Fortschritt angepasst werden, sobald ausgereifte und sichere FAS verfuegbar sind, verbleiben noch vielfaeltige weitere Rechtsprobleme, die geloest werden muessen, beispielsweise in Bezug auf die zivil- und strafrechtliche Haftung oder die innerstaatliche Umsetzung der Vorgaben des WUE.

Language

  • German

Media Info

  • Media Type: Print
  • Features: References;
  • Pagination: pp 446-50
  • Serial:

Subject/Index Terms

Filing Info

  • Accession Number: 01537470
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Sep 9 2014 11:40AM