Die richterliche Aufklaerungspflicht bei Geschwindigkeitsverstoessen im Bussgeldverfahren - neue Ansaetze durch sogenannte "Zusatzdaten"?

Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Geschwindigkeitsueberschreitungen bilden einen erheblichen Teil der bei den Amtsgerichten anfallenden Bussgeldverfahren. Weit ueberwiegend kamen bei der Geschwindigkeitsmessung sogenannte „standardisierte Messfahren“ zum Einsatz. Standardisierte Messverfahren erfolgen durch Geschwindigkeitsmessgeraete, die softwaregestuetzt sind und dem Sachverstaendigen ex post lediglich eine Plausibilitaetspruefung anhand vorgegebener Auswertekriterien ermoeglichen. Seit einigen Monaten haben mehrere Hersteller solcher Messgeraete den Verteidigern beziehungsweise Sachverstaendigen die Moeglichkeit eroeffnet, sogenannte Zusatzdaten aus der Messdatei auszulesen. Es bleibe allerdings abzuwarten, ob durch diese Moeglichkeit verbleibende Kritikpunkte an der Verwendung der modernen Geschwindigkeitsmessgeraete tatsaechlich ausgeraeumt sind. Insbesondere wird der Frage nachgegangen, wie sich diese Zusatzdateien auf die richterliche Aufklaerungspflicht einerseits und auf die strategische Vorgehensweise der Verteidiger andererseits auswirken. Fraglich sei auch, welche Schluesse ein Tatrichter ziehen werde, wenn sich beispielsweise eine erhebliche Abweichung der Messwerte aus den Zusatzdateien im Vergleich zu den auf dem Messfoto angezeigten Geschwindigkeit ergaebe. Es wird zusammengefasst, dass durch die Zusatzdaten die eingeschraenkte Aufklaerungspflicht des Tatrichters bei Annahme eines standardisierten Messverfahrens grundsaetzlich unberuehrt bleibt. Die Einholung eines Sachverstaendigengutachtens ist daher nur dann erforderlich, wenn konkrete Anhaltspunkte fuer die Annahme eines Messfehlers bestehen. Ein solcher Anhaltspunkt koennte sich im Einzelfall aus einer erheblichen Abweichung des durch die Zusatzdaten errechneten Wertes von der auf dem Messfoto angezeigten Geschwindigkeit ergeben. Die Verteidiger sollten daher zwecks Darlegung eines moeglichen Messfehlers die Zusatzdaten im Vorfeld der Hauptverhandlung durch die Beauftragung eines privaten Sachverstaendigen auswerten lassen.

Language

  • German

Media Info

  • Media Type: Print
  • Features: References;
  • Pagination: pp 382-6
  • Serial:

Subject/Index Terms

Filing Info

  • Accession Number: 01537468
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Sep 9 2014 10:14AM