Aufbauseminar und Co. statt Fahrverbot?

Bei einem drohenden Fahrverbot besteht die Schwierigkeit der Verteidigung darin, die Umstaende, auf deren Entstehen der Verteidiger keinen Einfluss hatte (beispielsweise Augenblicksversagen, berufliche Haerte) zu ermitteln und strategisch richtig darzustellen. Dargestellt wird einleitend der Sinn und Zweck des Fahrverbots - die Erziehungsfunktion. Problematisch ist jedoch, dass das Fahrverbot im Ordnungswidrigkeitenrecht nicht auf ausfuehrliche Einzelfallpruefungen ausgelegt ist, das Fahrverbot aber geradezu eine solche Pruefung erfordert. Eroertert werden die Moeglichkeit des Absehens vom Fahrverbot wegen fehlender Erforderlichkeit, beispielsweise bei langer Verfahrensdauer, wegen eines vollstreckten oder gar noch zur Vollstreckung anstehenden Fahrverbots, nach muendlichem Fahrverbot oder nach Nachschulungen. Auch wird der Frage nachgegangen, ob die Geldbusse erhoeht werden darf oder muss, wenn vom Fahrverbot aus Erziehungsgesichtspunkten abgesehen wurde. Behandelt werden ausserdem die Rechtsprechung zum Absehen vom Fahrverbot wegen Nachschulungen sowie die neue Rechtslage bei Nachschulungen durch das Fahreignungsseminar ab 1. Mai 2014. Es wird empfohlen, mit dem Mandanten frueh im Verfahren zu besprechen, ob er Kosten und Aufwand einer Nachschulungsmassnahme auf sich nehmen wuerde. Hat der Betroffene bereits einmal eine solche Massnahme absolviert so sollte zu deren Inhalt vorgetragen werden. Schnelles Handeln ist gefragt, damit moeglichst mit weiteren verfahrensfoerdernden Massnahmen bis zum Abschluss der Nachschulungsmassnahme gewartet wird. Auf entlastende Umstaende ist zu achten, insbesondere auf erzieherisch wirkende Tatsachen, die von der Verteidigung in den Vordergrund gestellt werden sollten.

Language

  • German

Media Info

  • Media Type: Print
  • Features: References;
  • Pagination: pp 309-12
  • Serial:

Subject/Index Terms

Filing Info

  • Accession Number: 01537309
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Sep 5 2014 8:38AM