Betrieb von Videokameras in Pkw. Datenschutzrechtliche (Un-)Zulasessigkeit des Betriebs von On-Board-Kameras in Pkws

Untersucht wird, inwieweit der Betrieb von Fahrzeuginnen- und Aussenkameras im Strassenverkehr zulaessig ist und wie gegen rechtswidrigen Betrieb vorgegangen werden kann. Die deutsche Rechtslage wird mit weiteren europaeischen Laendern verglichen. In vielen Laendern ist es voellig ueblich, On-Board-Kameras (Dashboard-Cams) an der Windschutzscheibe von Pkw anzubringen. Thailand erwaegt, fuer Bangkok sogar die Pflicht zur Videoueberwachung im Taxi-Innenraum einzufuehren. Waehrend in Deutschland Innenkameras im oeffentlichen Nahverkehr seit Jahren als Mittel gegen Vandalismus und Ueberfaelle anerkannt sind und umfangreich eingesetzt werden, ist ein Einbau in Taxen bisher umstritten. Aussenkameras an Fahrzeugen werden zunehmend auch durch private Halter angebracht, oft fuer den Einsatz als Beweismittel bei Unfaellen oder zur Identifikation von fluechtigen Unfall-Verursachern, zum Schutz vor Gewalttaetern oder korrupten Polizisten. Auch in Deutschland werden solche Aussenkameras angeboten, ohne dass darauf hingewiesen wird, dass der Betrieb in aller Regel unzulaessig ist. Dargestellt wird die deutsche Rechtslage zum Kamerabetrieb sowie zur Speicherung und Verwertung von Aufnahmen. Anschliessend wird auf die rechtliche Zulaessigkeit von Innenkameras (in oeffentlichen Nahverkehrsmitteln beziehungsweise in Taxen) sowie von Aussenkameras eingegangen. Des Weiteren wird die praktische Durchsetzung von Anspruechen gegen die Videoueberwachung durch zivilrechtliches beziehungsweise oeffentlich-rechtliches Vorgehen eroertert. Abschliessend wird auf die geltende Rechtslage in Grossbritannien und in Belgien eingegangen, die umfangreiche Erfahrungen beziehungsweise kodifizierte Regelungen zum Umgang mit der Videoueberwachung im oeffentlichen Raum haben. Es wird festgestellt, dass in Deutschland Ueberwachungskameras in oeffentlichen Verkehrsmitteln zulaessig zur Wahrung des Hausrechts sind, auf das sich Taxifahrer hingegen nicht berufen koennen. Zulaessig sind einsatzbereite Kameras in Taxen, die im Notfall durch den Fahrer manuell mittels Notfallknopf aktiviert werden koennen. Die Fahrgaeste im Taxi sind darauf hinzuweisen. Videokameras, die aus einem privaten Pkw heraus den Verkehr aufnehmen sind grundsaetzlich rechtswidrig, ebenso der Einsatz von Kameras an parkenden Pkw oder mit mobiler Kamera, die an Pkw angebracht sind. Moegliche Abwehrmassnahmen der Aufsichtsbehoerden sind unter anderem Unterlassungsverfuegungen sowie Bussgelder.

  • Availability:
  • Authors:
    • Lachenmann, M
    • Schwierig, S
  • Publication Date: 2014-7

Language

  • German

Media Info

  • Media Type: Print
  • Features: References;
  • Pagination: pp 291-7
  • Serial:

Subject/Index Terms

Filing Info

  • Accession Number: 01537302
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Sep 5 2014 6:40AM