Vorlaeufige Anordnung zur Flurbereinigung: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14.11.2012 zum FlurbG Paragrafen 36 I, 41 IV, 42 I

Die vorlaeufige Anordnung nach Paragraf 36 I Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) dient nicht dazu, die mit der Flurbereinigung angestrebten Strukturverbesserungen vorzeitig herbeizufuehren. Sie ist vielmehr darauf gerichtet, die Umsetzung der geplanten Strukturverbesserungen vorzubereiten und sicherzustellen, dass der neue Zustand nach der Planausfuehrung oder der vorzeitigen Besitzeinweisung moeglichst schnell greifen kann. Kann mit dem Vorausbau des Wegenetzes nach Paragraf 42 FlurbG nicht bis zum Flurbereinigungsplan und seiner Ausfuehrung (Paragrafen 61 fort folgend FlurbG) gewartet werden, ist eine Anordnung nach Paragraf 36 I 1 FlurbG dringlich, ohne dass ueber diese Gruende hinausgehende "weitere" dringende Gruende hinzutreten muessten (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung). Die von Paragraf 36 I FlurbG geforderte Pruefung der Erforderlichkeit im Einzelfall hat die jeweils betroffenen Interessen des in seiner Nutzung beschraenkten Teilnehmers und der uebrigen Teilnehmer zu ermitteln und zu bewerten, und zwar auch und gerade im Hinblick darauf, ob die vorlaeufige Anordnung bereits im Zeitpunkt ihrer Anordnung "dringlich erforderlich" ist. (A)

Language

  • German

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Filing Info

  • Accession Number: 01535126
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Aug 26 2014 1:47PM