Absenkung der Alkoholgrenzwerte fuer Radfahrer (?)

Eroertert wird, wer Adressat der aktuellen Forderung von Verkehrsexperten zur Aenderung der Alkoholgrenzwerte fuer Fahrradfahrer in Deutschland ist - Rechtsprechung oder Gesetzgeber - und ob der Forderung tatsaechlich Handlungsbedarf zugrunde liegt. Aufgestellt wurde die Forderung unter anderem im "Verkehrslagebild Radfahrer im Strassenverkehr unter Alkoholeinfluss" (2013), das von der Innenministerkonferenz beauftragt worden war. Die Verkehrsministerkonferenz hat sich vor diesem Hintergrund dafuer ausgesprochen, dass der bestehende Grenzwert der absoluten Fahruntuechtigkeit bei Radfahrern von derzeit 1,6 Promille der Ueberpruefung beduerfe. Die Justizministerkonferenz will vor einer weiteren Diskussion die noch nicht abgeschlossene Untersuchung der Universitaet Duesseldorf zu den Grenzwerten fuer die absolute Fahruntuechtigkeit bei Radfahrern ("Duesseldorfer Studie") abwarten. Anhand der Unfallstatistik wird dargelegt, dass die Daten zwar auf den ersten Blick fuer einen vergleichsweise hohen Anteil unter Alkoholeinfluss stehender Radfahrer an allen Unfallbeteiligten sprechen; sie lassen indes keinerlei Aussage ueber die Art der Unfallbeteiligung, der Ursaechlichkeit der Alkoholisierung fuer das Unfallgeschehen und ueber das Mass der Eigen- und Fremdschaedigung zu. Des Weiteren wird die Annahme widerlegt, dass sich die Alkoholisierung von Radfahrern bei Unfaellen mit Personenschaden vor allem im Bereich unterhalb der derzeit geltenden Grenze von 1,6 Promille auswirkt. Tatsaechlich haben drei Viertel der alkoholisierten Radfahrer 1,4 oder mehr Promille; das heisst, die bestehende Rechtslage erfasst den weit ueberwiegenden Teil dieser Gruppe. Geltend ist immer noch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) aus dem Jahr 1986. Die Entwicklung der Rechtsprechung bis zur BGH-Enscheidung, die auf Untersuchungen an der Universitaet Giessen aus den Jahren 1980 und 1984 zurueckgreift, wird dargelegt. Festgestellt wird, die angemahnte Ueberpruefung und die Diskussion seien insofern hilfreich, dass sie die Rechtsprechung veranlassen, zumindest die rechtstatsaechlichen Grundlagen dieser von ihr verantworteten Festlegung neu zu bedenken. Eine Grenzwertfestsetzung durch die Rechtsprechung sei dogmatisch fragwuerdig beziehungsweise ein Problem, solange nicht alle wesentlichen Experten zu einem uebereinstimmenden Ergebnis gelangen. Des Weiteren wird dargestellt, welche Moeglichkeiten fuer den Gesetzgeber hinsichtlich einer Regelung gegen alkoholisierte Radfahrer im Rahmen des Straf- beziehungsweise Ordnungswidrigkeitenrechts bestehen. Zusammengefasst wird, dass sich kein zwingender gesetzgeberischer Handlungsbedarf ableiten laesst - weder fuer die Einfuehrung eines Straftatbestands des Radfahrens unter Alkoholeinfluss mit einer gesetzlich festgelegten unterhalb der 1,6 Promille liegenden BAK-Grenze, noch fuer die Einfuehrung eines Ordnungswidrigkeitentatbestands entspechend Paragraf 24a Absatz 1 Strassenverkehrsgesetz. Auch wenn der Gesetzgeber die geltende Grenzwertrechtsprechung nicht abloese, werde die Rechtsprechung neue Erkenntnisse aus der Diskussion, insbesondere aus der "Duesseldorfer Studie", beruecksichtigen muessen.

  • Availability:
  • Supplemental Notes:
    • Beitrag zum Symposium "Strengere Regeln fuer alkoholisierte Radfahrer?" des Bundes gegen Alkohol und Drogen im Strassenverkehr e.V. (B.A.D.S.) am 02. Juni 2014 in Leipzig.
  • Authors:
    • MAATZ, K R
  • Publication Date: 2014-8

Language

  • German

Media Info

  • Media Type: Print
  • Features: References;
  • Pagination: pp 3-13
  • Serial:
    • Blutalkohol
    • Volume: 51
    • Issue Number: 4, Supplement
    • Publisher: Steintor-Verlag GmbH
    • ISSN: 0006-5250

Subject/Index Terms

Filing Info

  • Accession Number: 01537303
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Aug 25 2014 8:29AM