Verwaltungsrechtliche Fuehrerscheinentziehung als Reaktion auf Ordnungswidrigkeiten nach dem Fahrpersonalgesetz

Bei bussgeldrechtlich relevanten Verstoessen gegen das Fahrpersonalgesetz (zum Beispiel Nichteinhaltung der Lenk- und Ruhezeiten) werden zum Teil empfindliche Geldbussen verhaengt. Mit deren Begleichung war die Angelegenheit bislang erledigt, selbst bei Serienverstoessen ergab sich nicht die Gefahr des Fuehrerscheinentzugs, zumal Verstoesse nicht ins Punktesystem eingetragen werden. Die Verwaltungsbehoerden gehen zur Abschreckung nun parallel einen neuen haerteren Weg, indem sie in letzter Zeit gehaeuft Fahreignungsgutachten anfordern. Ihnen ist es ein Dorn im Auge, dass die Lkw-Fahrer auch bei wiederholten Ordnungswidrigkeiten nach dem Fahrpersonalgesetz davonkommen, ohne dass es zu einer Punkteaufaddierung kommt, mit der letztendlichen Folge der Fahrerlaubnisentziehung. Im Fall der sogenannten Falschparker-Urteile der Verwaltungsgerichte wurde entschieden, dass zur Klaerung von Eignungszweifeln bei erheblichen oder wiederholten Verstoessen gegen verkehrsrechtliche Vorschriften die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens angeordnet werden darf. Diese Gerichtsentscheidungen scheinen den neuen Weg der Behoerden zu stuetzen, andererseits folgt der Weg nicht der Entscheidung des Gesetzgebers, der auch kuenftig darauf verzichtet, dass Verstoesse nach dem Fahrpersonalgesetz im Zuge der zum 01.05.2014 in Kraft tretenden Punktereform bepunktet werden. Es wird untersucht, ob und unter welchen Voraussetzungen die Massnahmen der Behoerden rechtmaessig sind, welche Konsequenzen die Nichtvorlage eines Gutachtens fuer den Betroffenen hat und welche Rechtsschutzmoeglichkeiten bestehen. Gerichtsurteile liegen zu dieser Problematik noch nicht vor. Abschliessend wird auch dargestellt, welche verguetungsrechtlichen Besonderheiten bei einem Mandat im Verkehrsverwaltungsrecht bestehen und welche Anforderungen fuer eine Wiedererteilung der Fahrerlaubnis gestellt werden. Es wird festgehalten, dass sich der Betroffene erst gegen den Fuehrerscheinentziehungsbescheid mit den verwaltungsgerichtlichen Rechtsbehelfen zur Wehr setzen kann, da die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nicht selbststaendig anfechtbar ist.

Language

  • German

Media Info

  • Media Type: Print
  • Features: References;
  • Pagination: pp 166-9
  • Serial:
    • STRASSENVERKEHRSRECHT
    • Volume: 14
    • Issue Number: 5
    • Publisher: NOMOS VERLAGSGESELLSCHAFT MBH
    • ISSN: 1613-1096

Subject/Index Terms

Filing Info

  • Accession Number: 01527219
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
  • Files: ITRD
  • Created Date: May 23 2014 7:38AM