Die Punktevergabe fuers Fahreignungsregister. Kennzeichendelikte und fahrlaessige Koerperverletzung / Toetung

Mit dem neuen Fahreignungsregister werden nicht mehr alle Verstoesse in gleicher Weise behandelt und erfasst. Die Eintragung im Fahreignungsregister wird unter anderem davon abhaengen, ob die Zuwiderhandlung eine Bedeutung fuer die Sicherheit im Strassenverkehr hat. Dies wird fuer saemtliche Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, die nun in der Anlage 13 aufgefuehrt sind, bejaht. Den Ordnungswidrigkeiten muss dabei eine nennenswerte objektive Schwere zu Eigen sein. Rund um Verstoesse im Zusammenhang mit Kennzeichen hat der Verordnungsgeber bewusst darauf verzichtet, die bisherigen Verstoesse einfach zu uebernehmen. Zu diesen Verstoessen gehoeren: Kennzeichen am nicht-zulassungspflichtigen Fahrzeug nicht gefuehrt, Verstoss gegen Saisonkennzeichen, fehlendes Kennzeichen, Kennzeichen abgedeckt (Glas, Folien, etc.), Verstoss beim Kurzzeitkennzeichen, Kennzeichenverstoss bei auslaendischen Kraftfahrzeugen. Auch bei den Delikten der fahrlaessigen Koerperverletzung und fahrlaessigen Toetung kann es dazu kommen, dass keine Punkte mehr vergeben werden. Die Aenderungen bei Verstoessen rund um Kennzeichen sowie der fahrlaessigen Toetung beziehungsweise fahrlaessigen Koerperverletzung werden naeher betrachtet. Kritisiert wird, dass derjenige, der eine Urkundenfaelschung rund um das Kennzeichen begeht, nicht mehr mit Punkten belastet wird; diese Aenderung gilt auch beim Verstoss gegen das Pflichtversicherungsgesetz. Bei den Delikten der fahrlaessigen Toetung beziehungsweise fahrlaessigen Koerperverletzung muesse zumindest der Punkteverstoss stehen, der fuer die Erfuellung des Ordnungswidrigkeitentatbestands vorgesehen ist, auch wenn es bei einer Verurteilung nicht zu einem Fahrverbot oder einem Entzug der Fahrerlaubnis kommt.

Language

  • German

Media Info

  • Media Type: Print
  • Features: References;
  • Pagination: pp 193-7
  • Serial:

Subject/Index Terms

Filing Info

  • Accession Number: 01527217
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
  • Files: ITRD
  • Created Date: May 23 2014 3:39AM