Parkerleichterung fuer schwerbehinderte Menschen

Bei der Erteilung von Ausnahmegenehmigungen gemaess Paragraf 46 I Nummer 11 Strassenverkehrsordnung (StVO) handelt es sich um Parkerleichterungen, die schwerbehinderten Menschen gewaehrt werden. In der Entscheidung vom 05.06.2013 (Az.: 4 K 4243/12) hat das Verwaltungsgericht Frankfurt Leitsaetze zur ihrer Erteilung aufgestellt, die einleitend wiedergegeben werden. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts wird anschliessend im Einzelnen betrachtet. Unter Beruecksichtigung der Atteste und nach dem Augenschein hat fuer das Gericht kein Zweifel daran bestanden, dass bei dem Klaeger (Contergan-Geschaedigter) eine der beidseitigen Amelie oder Phokomelie vergleichbare Funktionsbeeintraechtigung im Sinne der Ziffer II 3 b) Verwaltungsvorschrift zur Strassenverkehrsordnung (VwV-StVO) vorliegt und damit die Tatbestandsvoraussetzungen fuer eine Parkerleichterung gegeben sind. Es wird zusammengefasst, dass die Strassenverkehrsbehoerden bei ihrer Entscheidung zu Paragraf 46 I Nummer 11 StVO an die foermlichen Feststellungen des Versorgungsamtes oder der nach abweichendem Landesrecht zustaendigen Behoerde gebunden sind. Keine Bindungswirkung bestehe gegenueber im Wege der Amtshilfe abgegebenen Stellungnahmen der Sozialverwaltung. Eine der Amelie oder Phokomelie vergleichbare Funktionsbeeintraechtigung genuege fuer die Zuerkennung der Parkerleichterung. Die "vergleichbare Funktionsbeeintraechtigung" sei nach der im Einzelfall vorliegenden Behinderung in wertender Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs der vergleichbaren Funktionsbeeintraechtigung nach Sinn und Zweck der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu Paragraf 46 I Nummer 11 StVO zu bestimmen.

Language

  • German

Media Info

  • Media Type: Print
  • Features: References;
  • Pagination: pp 153-4
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Subject/Index Terms

Filing Info

  • Accession Number: 01527238
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
  • Files: ITRD
  • Created Date: May 22 2014 10:36AM