Gesetzesluecke beim Fahren ohne Fahrerlaubnis eines Mofas. Wann ist die Grenze der Einsitzigkeit ueberschritten und mithin eine Fahrerlaubnis erforderlich?

Haeufig kommt im Strassenverkehr die Konstellation vor, dass ein Mofafahrer von der Polizei angehalten und kontrolliert wird, da eine zweite Person mitgenommen wurde oder die Sitzbanklaenge mehr als 45 cm betraegt beziehungsweise der Koffer auf der Sitzbank abmontiert wurde. Eine Mofapruefbescheinigung erlaubt ausschliesslich, ein einsitziges Mofa zu fuehren, deshalb wird dem Fahrer in diesem Fall der Vorwurf des Fahrens ohne Fahrerlaubnis eroeffnet. Es wird betrachtet, ob dieser Vorwurf tatsaechlich in einen hinreichenden Tatverdacht muendet. Vom deutschen Verordnungsgeber ist keine Definition zur Einsitzigkeit festgehalten. Auch die EU-Richtlinie 2002/24/EG ueber die Typgenehmigung fuer zweiraedrige oder dreiraedrige Kraftfahrzeuge konkretisiert die Einsitzigkeit nicht naeher. Lediglich der "besondere Sitz" im Sinne des Paragrafen 21 I 4 Nummer 1 Strassenverkehrsordnung (StVO) ist in der Verwaltungsvorschrift zu Paragraf 21 StVO definiert. Zur naeheren Eingrenzung der Einsitzigkeit verbleiben somit nur die Auslegungsmethoden (Wort-, systematische Auslegung, teleologische Auslegung), die eroertert werden. In der Praxis werden solche Faelle im Zweifel im Hinblick auf die fehlende verbindliche Definition von der Staatsanwaltschaft nach Paragraf 170 II Strafprozessordnung (StPO) mangels hinreichendem Tatverdacht eingestellt, es sei denn, dass eine entsprechende Mulde einen Sitzplatz fuer eine weitere Person bietet. Eine klare Definition der Einsitzigkeit in der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) koennte manchem Jugendlichen eine Beschuldigtenvernehmung ersparen.

• Availability:
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• Authors:
  • Greiner, V
• Publication Date: 2014-2

Language

• German

Media Info

• Media Type: Print
• Features: References;
• Pagination: pp 72-3
• Serial:
  • NEUE ZEITSCHRIFT FUER VERKEHRSRECHT
  • Volume: 27
  • Issue Number: 2
  • Publisher: BECK-VERLAG GMBH
  • ISSN: 0934-1307

Subject/Index Terms

• ITRD Terms: 8125: Deutschland; 9054: Eins; 1550: Führerschein; 1388: Fahrzeugsitz; 1544: Straßenverkehrsrecht
• Subject Areas: I73: VERKEHRSREGELUNG; I91: FAHRZEUGKONSTRUKTION;

Filing Info

• Accession Number: 01527227
• Record Type: Publication
• Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
• Files: ITRD
• Created Date: Jun 3 2014 9:45AM