Besitzstoerung im oeffentlichen Raum

Gelegentlich vergeben Gebietskoerperschaften im Bereich oeffentlicher Strassen Parkplaetze an Private. Mangels anderer rechtlicher Handhabe bedienen sich diese Privaten des Instituts der Besitzstoerungsklage, um Dritte von der Benutzung dieser Parkplaetze abzuhalten. Ob ein Sondernutzungsrecht wirksam erteilt wurde, ist jedoch nicht Gegenstand eines Besitzstoerungsverfahrens. Wer Rechtsbesitz an einem Parkplatz auf oeffentlichem Gut bzw. einer Strasse mit oeffentlichem Verkehr beansprucht, hat seine Besitzausuebung verkehrsueblich zu kennzeichnen. Massstab der Verkehrsueblichkeit sind auf Strassen mit oeffentlichem Verkehr dabei (zumindest) die einschlaegigen Bestimmungen der Strassenverkehrsordnung (StVO). Der Beitrag, der das Referat des Autors im Rahmen des Verkehrsrechtstags 2013 zusammenfasst, zeigt die in diesem Zusammenhang relevanten rechtlichen Fragestellungen auf.

Language

  • German

Media Info

  • Media Type: Print
  • Pagination: 521-524
  • Serial:

Subject/Index Terms

Filing Info

  • Accession Number: 01517485
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Kuratorium für Verkehrssicherheit (KfV)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Mar 7 2014 6:02AM