Fehler und Sanierungsbedarf im FSG nach der 14. und 15. Novelle : Oder „Dem Fehler ist seine Unnotwendigkeit immanent"

Das mit November 1997 erlassene Fuehrerscheingesetz (FSG) zeichnete sich bereits seit seinem Inkrafttreten durch zahlreiche Ungenauigkeiten und Fehler aus. Durch die Verwendung einer neuen (zum Teil populistischen) Rechtssprache, die einem juristisch nicht geschulten Leser truegerische Verstaendlichkeit der einzelnen Bestimmungen vermittelt, beinhaltet das FSG aber leider viele legistische Ungenauigkeiten. Der Beitrag setzt sich zum Ziel, gravierende Fehler und Sanierungsbedarf im FSG aufzuzeigen. Im Vordergund der Betrachtungen stehen zahlreiche Unschaerfen bei der Umsetzung der 3. Fuehrerschein-Richtlinie, Probleme bei der Festlegung des Berechtigungsumfangs einiger Fuehrerscheinklassen sowie die teilweise Voelkerrechtswidrigkeit durch Bruch des Wiener Uebereinkommens ueber den Strassenverkehr. Beitrag zum ZVR-Verkehrsrechtstag 2013.

Language

  • German

Media Info

  • Media Type: Print
  • Pagination: 515-520
  • Serial:

Subject/Index Terms

Filing Info

  • Accession Number: 01517478
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Kuratorium für Verkehrssicherheit (KfV)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Mar 7 2014 5:59AM