Klagebefugnis gegen Planfeststellungsbeschluss wegen Auflassungsvormerkung (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14.11.2012)

Eine Klagebefugnis bereits gegen den Planfeststellungsbeschluss vermitteln alle Rechtspositionen, die Eigentum im Sinne des Artikel 14 I 1 Grundgesetz (GG) sind und von den enteignungsrechtlichen Vorwirkungen eines Planfeststellungs- oder sonstigen Beschlusses erfasst werden. Diese Voraussetzungen erfuellt regelmaessig ein durch Vormerkung nach Paragraf 883 Buergerliches Gesetzbuch (BGB) gesicherter Anspruch auf Verschaffung des Eigentums an einem Grundstueck ("Auflassungsvormerkung"), ohne dass es darauf ankommt, ob Besitz sowie Nutzungen und Lasten bereits auf den Vormerkungsberechtigten uebergegangen sind. Der Klaeger wendet sich gegen den Ergaenzungsbeschluss des Beklagten vom 02.03.2007 zu dem Planfeststellungsbeschluss fuer den Ausbau der Bundesautobahn A 1 Hamburg - Luebeck von km 6,800 bis km 11,187 vom 01.10.1980. Mit dem Ergaenzungsbeschluss werden in Umsetzung eines Vorbehalts im Planfeststellungsbeschluss aktive Laermschutzmassnahmen in der Gemeinde Barsbuettel, Ortsteil Willinghusen, festgesetzt. Hierfuer sollen die landwirtschaftlich genutzten Grundstuecke teilweise dauerhaft, teilweise voruebergehend in Anspruch genommen werden. Der Klaeger hat die genannten Grundstuecke mit notariellem Kaufvertrag vom 21.09.1999 gekauft, um ein Teppichhaus darauf zu errichten. Eine Eigentumsumschreibung ist bislang nicht erfolgt und der Besitz nicht auf den Klaeger uebergegangen. (A)

Language

  • German

Media Info

Subject/Index Terms

Filing Info

  • Accession Number: 01495974
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Oct 23 2013 11:15AM