"Living well, within the limits of our planet" - das Siebte Europaeische Umweltaktionsgrogramm (2013-2020)

Am 29.11.2012 hat die Europaeische Kommission den Vorschlag fuer einen Beschluss des Europaeischen Parlaments und des Rates ueber ein allgemeines Umweltaktionsprogramm (UAP) der EU fuer die Zeit bis 2020 unter dem Titel "Gut leben innerhalb der Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten" vorgelegt. Die Inhalte dieses Vorschlags, der in Fachkreisen mit Spannung erwartet worden ist, werden vorgestellt und kritisch gewuerdigt. Seit Ende 2012 liegt er vor, der Entwurf der Europaeischen Kommission fuer ein Siebtes Umweltaktionsprogramm (7. UAP) der Europaeischen Union. Die zwischenzeitlich tradierten Umweltaktionsprogramme sind politische Absichtsbekundungen, die fuer einen bestimmten Zeitraum geplante Massnahmen buendeln, in einen Gesamtzusammenhang stellen, Prioritaeten festlegen und gegebenenfalls auch neue Impulse setzen. Das 7. UAP ist das zweite Programm, das es auf der Grundlage von Artikel 192 III AEUV (Vertrag ueber die Arbeitsweise der EU) vom Europaeischen Parlament und dem Rat gemaess dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren foermlich zu beschliessen gilt. Es deckt einen Zeitraum von acht Jahren ab. 1973 billigte der Rat der damaligen Europaeischen Gemeinschaft das erste Umweltaktionsprogramm derselben fuer den Umweltschutz. Wurde dies zu jener Zeit - in Abwesenheit eines spezifischen primaerrechtlichen Auftrags - als grosser Erfolg und Folge der Stockholmer Deklaration ueber die Umwelt des Menschen (1972) gefeiert, stellt sich vier Jahrzehnte spaeter die Frage nach dem Mehrwert der "siebten Auflage". Beinahe gequaelt heisst es von Kommissionsseite: "...auf Wunsch von Interessentraegern, darunter auch der Rat und das Europaeische Parlament, schlaegt die Europaeische Kommission nun ein Nachfolgeprogramm vor". In der abschliessenden Bewertung des 6. UAP hatte die Kommission noch verkuendet, dass ihre "ehrgeizige Umweltpolitik" nunmehr "integraler Bestandteil der Strategie Europa 2020" sei, was von einem Beobachter kritisch als "Huckepackstrategie" hinterfragt wurde. (A)

Language

  • German

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Filing Info

  • Accession Number: 01495973
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Oct 23 2013 11:15AM