Geschwindigkeitsmessungen im Strassenverkehr

Beleuchtet wird der Begriff des "standardisierten Messverfahrens" nach der hoechstrichterlichen Rechtsprechung. Eine gesetzliche Definition dieses Begriffs ist nicht vorhanden. Ausgangspunkt ist die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 19.08.1993. Besprochen werden das genannte Urteil sowie eine weitere Entscheidung des BGH zum Einsatz der sogenannten Laserpistole vom 30.10.1997, bei dem es um die Frage ging, ob dieses Messverfahren als standardisiert anzusehen ist, was prinzipiell bejaht wurde, auch wenn es nicht voll automatisiert durchgefuehrt wird. Des Weiteren wird ein Ueberblick ueber weitere Mess- und Pruefverfahren gegeben, wie sie vom Bundesgerichtshof beurteilt und eingeordnet wurden. Es wird zusammengefasst, unter welchen Bedingungen ein "standardisiertes Messverfahren" vorliegt. Als Konsequenz ergibt sich, dass der Einsatz eines solchen Verfahrens die Richtigkeit des Messwertes indiziert. Weitergehende Feststellungen sind ausgeschlossen, wenn keine konkreten Anhaltspunkte fuer Messfehler ersichtlich sind. Die obergerichtliche Rechtsprechung ist zwar dem Bundesgerichtshof in der Begrifflichkeit des "standardisierten Messverfahrens" gefolgt, aber nicht vollumfaenglich in der konkreten Umsetzung der Begrifflichkeit. Es wird ein Ueberblick zu Geschwindigkeitsmessverfahren gegeben, die zwar als prinzipiell anerkannt gelten, aber nicht immer als "standardisiert" eingeordnet werden. Als Fazit ergibt sich, dass die Oberlandesgerichte der Annahme eines standardisierten Geschwindigkeitsmessverfahrens bei nicht (voll-)automatisierten Messungen aeusserst kritisch gegenueber stehen. Bei der - eingeschraenkten - Darlegungspflicht folgen sie mehrheitlich der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Des Weiteren wird auf die Thematik der Akteneinsichtsrechte eingegangen. Umstritten ist in der Rechtsprechung, ob das Akteneinsichtsrecht auch die Einsicht in die Bedienungsanleitung (Gebrauchsanweisung) des Messgeraets umfasst. Besprochen werden Entscheidungen zur Frage der Bedienungsanleitung als Aktenbestandteil nach der obergerichtlichen und beschwerdegerichtlichen Rechtsprechung. Ausserdem wird auf die Bedienungsanleitung und Akteneinsicht in der amtsgerichtlichen Praxis eingegangen. Es wird festgestellt, dass unabhaengig von der Frage, ob das Akteneinsichtsrecht nach Paragraf 147 Strafprozessordnung (StPO) in Verbindung mit Paragraf 46 Absatz 1 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) auch das Recht auf Einsicht in die Bedienungsanleitung des Herstellers umfasst, sich das Recht auf Einsicht in die Bedienungsanleitung ergebe soweit es um auf Aufbau und Betrieb der Messanlage geht, aus dem in Paragraf 240 Absatz 2 Satz 1 StPO in Verbindung mit Paragraf 71 Absatz 2 OWiG verankerten Fragerecht und der Begrifflichkeit des standardisierten (Mess-)Verfahrens. Beitrag zum Arbeitskreis IV „Geschwindigkeitsmessungen im Strassenverkehr“ des 51. Deutschen Verkehrsgerichtstags 2013.

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  • Corporate Authors:

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  • Authors:
    • Olbermann, T
  • Publication Date: 2013

Language

  • German

Media Info

  • Media Type: Print
  • Features: References;
  • Pagination: pp 199-215
  • Monograph Title: 51. Deutscher Verkehrsgerichtstag 2013

Subject/Index Terms

Filing Info

  • Accession Number: 01497208
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
  • ISBN: 978-3-472-08574-4
  • Files: ITRD
  • Created Date: Sep 24 2013 4:18AM