Kinder im deliktsunfaehigen Alter als Schaediger - Entschaedigungsmoeglichkeiten

Oftmals bleiben die durch Kinder geschaedigten Personen ohne Moeglichkeit, bei Unfaellen im Strassenverkehr Schadenersatz zu erhalten. Waehrend bis zum 31. Juli 2002 lediglich Kinder bis zum vollendeten 7. Lebensjahr nicht deliktsfaehig waren, ist diese Haftungsgrenze fuer Unfaelle im motorisierten Strassenverkehr nunmehr auf das vollendete 10. Lebensjahr angehoben worden. Vorgestellt werden einige Urteile, die in Deutschland seither ergangen sind. Es werden die Regelungen zur Haftbarkeit von Kindern aus zehn anderen europaeischen Laendern vorgestellt und denkbare Veraenderungen fuer Deutschland im Hinblick auf die gesetzlichen Regelungen (Annahme einer Aufsichtspflichtverletzung, Billigkeitshaftung), durch Abdeckung ueber Dritte (Pflichthaftpflicht fuer Kinder, Modell Verkehrsopferhilfe), durch Ausgleich durch staatliche Stellen (Gemeindeunfallversicherung, Berufsgenossenschaften-Finanzierung), durch eine Ausweitung der privaten Haftpflichtversicherung auf Schaedigerseite auch fuer deliktsunfaehige mitversicherte Kinder, durch eine Ausweitung der privaten Schadendeckungsmoeglichkeiten der geschaedigten Person (zum Beispiel ueber die Kfz-Haftpflichtversicherung). Gefordert wird, dass die durch das Kind geschaedigten Personen Schadenersatz erhalten und zumindest Deckungsluecken geschlossen werden, die sich daraus ergeben, dass das Kind noch nicht haftet und andere Versicherungen den Schaden nicht voll abdecken. Nach Ansicht des Autors koennte dies am leichtesten geschehen, wenn - wie in anderen europaeischen Laendern - eine Aufsichtspflichtverletzung der Begleitperson(en) vermutet wird und sich diese entlasten muessen. Die Anforderungen an die Entlastung muessten von der Rechtsprechung hoeher gesetzt werden als dies augenblicklich der Fall ist. Verkehrserziehung in Kindergaerten, Schulen und in den Familien sei zu intensivieren. Von Versicherungsseite koennte durch eine Verbesserung der Eintrittsverpflichtung im Rahmen der privaten Haftpflichtversicherung Abhilfe geschaffen werden. Die Moeglichkeit der Absicherung (schwerer) Personenschaeden ueber die gesetzliche Unfallversicherung muesse zumindest geprueft werden. Beitrag zum Arbeitskreis II „Minderjaehrigenschutz versus Schutz der anderen Unfallbeteiligten – zwei sich ausschliessende Prinzipien?“ des 51. Deutschen Verkehrsgerichtstags 2013.

  • Availability:
  • Corporate Authors:

    DEUTSCHER VERKEHRSGERICHTSTAG - DEUTSCHE AKADEMIE FUER VERKEHRSWISSENSCHAFT - E.V.

    BARON-VOGHT-STRASSE 106A
    HAMBURG,   DEUTSCHLAND BR  D-22607

    LUCHTERHAND / WOLTERS KLUWER DEUTSCHLAND GMBH

    LUXEMBURGER STR. 449
    KOELN,   Germany  D-50939
  • Authors:
    • Kuhn, P
  • Publication Date: 2013

Language

  • German

Media Info

  • Media Type: Print
  • Features: References;
  • Pagination: pp 43-59
  • Monograph Title: 51. Deutscher Verkehrsgerichtstag 2013

Subject/Index Terms

Filing Info

  • Accession Number: 01497196
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
  • ISBN: 978-3-472-08574-4
  • Files: ITRD
  • Created Date: Sep 20 2013 4:11AM