Verfolgung der Seepiraterie vor Somalia durch die deutsche Justiz. Rueckblick auf eine dreijaehrige Verfolgungstaetigkeit

Ende 2008 wurde die Staatsanwaltschaft Hamburg beauftragt, Delikte der Seepiraterie zu verfolgen. Aus der Regelung in Paragraf 10 a Strafprozessordnung (StPO) kommt Hamburg eine subsidiaere Verfolgungszustaendigkeit fuer alle ausserhalb Deutschlands auf Hoher See begangenen Straftaten zu. In Deutschland und in mehreren anderen Staaten sind eine Vielzahl von Strafverfahren gegen Piraten eingeleitet und durchgefuehrt worden. Untersucht wird, ob das deutsche Strafrecht fuer die Verfolgung dieser Auslandsdelikte ausreichende rechtliche Voraussetzungen bietet. Des Weiteren werden die Erfahrungen bei der Verfolgung der Seepiraterie dargestellt. Es wird festgehalten, dass das rechtliche Instrumentarium genuegt, um Piraterieueberfaelle auf Hoher See durch die deutsche Strafjustiz zu verfolgen. Auch die staatsanwaltschaftlichen und gerichtlichen Zustaendigkeiten sind in hinreichender Form geregelt. Die Zahl der eingeleiteten Verfahren zeigt steigende Tendenz. Die Ermittlungspersonen waren das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei sowie in Einzelfaellen die Landeskriminalaemter. Vorbereitende Massnahmen erfolgten durch deutsche oder auslaendische Streitkraefte. Es wird der uebliche Verfahrensgang bei Annahme des deutschen Verfolgungsinteresses dargestellt. Als Beispiel wird das TAIPAN-Verfahren beschrieben. Die Erfahrungen nach dreijaehriger Verfolgungspraxis zeigen, dass die hinter den Delikten stehende organisierte Kriminalitaet weitgehend unaufgeklaert geblieben ist. Die Durchfuehrung einer Hauptverhandlung in Deutschland stellte sich aufgrund der vielfaeltigen internationalen Bezuege als zeitlich aufwendig dar, sie bindet nicht unerhebliche Ressourcen und verursacht betraechtliche Kosten. Es werden Optimierungsmoeglichkeiten zur Verfolgung von Pirateriedelikten durch deutsche Behoerden dargestellt; diese beziehen sich auf die Schaffung von Spezialdienststellen zur Ermittlung der Pirateriedelikte, den Ausbau der internationalen Rechtshilfe sowie die Aufklaerung der organisierten Kriminalitaet. Nach den bisherigen internationalen Erfahrungen mit der Verfolgung von Pirateriedelikten braucht es eine vertrauensvolle laenderuebergreifende Zusammenarbeit bei der Sachverhaltsaufklaerung und den strafrechtlichen Ermittlungen. Internationale Regelungen sind dringend erforderlich fuer das Gerichtsverfahren und die sich gegebenenfalls anschliessende Strafvollstreckung. Die Durchfuehrung von Piraterieverfahren erfordert die Bereitstellung betraechtlicher Budgets. Beitrag zum Arbeitskreis VIII „Moderne Piraterie – Seeschifffahrt unter Beschuss" des 50. Deutschen Verkehrsgerichtstags 2012.

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  • Authors:
    • Brandt, E
  • Publication Date: 2012

Language

  • German

Media Info

  • Media Type: Print
  • Features: References;
  • Pagination: pp 279-98
  • Monograph Title: 50. Deutscher Verkehrsgerichtstag 2012

Subject/Index Terms

Filing Info

  • Accession Number: 01497138
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
  • ISBN: 978-3-472-08392-4
  • Files: ITRD
  • Created Date: Sep 18 2013 9:36AM