Der Einfluss der Europaeischen Institutionen auf die Beratungen des Deutschen Verkehrsgerichtstages

Der Einfluss der EU-Institutionen, insbesondere des Europaeischen Gesetzgebers und des Europaeischen Gerichtshofs ist bei den Beratungen des Deutschen Verkehrsgerichtstags (VGT) mindestens in dem Masse angestiegen, in dem der Verkehr in Europa, vor allem aber die Beschaeftigung der europaeischen Institutionen mit der Materie des Verkehrsrechts zugenommen hat. Dieser Einfluss folgt auch daraus, dass der Verkehr nicht nur Instrument, sondern zugleich auch Gegenstand der Integration ist, verbunden mit erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung. Andererseits war es der VGT, der durch seine Vorschlaege und Forderungen die Rechtsentwicklung in Europa beeinflusst hat, indem er auf Regelungs- und gegebenenfalls auf Vereinheitlichungsbedarf aufmerksam gemacht und auf zu beseitigende Missstaende hingewiesen hat. Ungeachtet dieser Reziprozitaet wird das Augenmerk ausschliesslich auf die thematischen Einwirkungen des Europarechts auf die Beratungen des VGT gelegt. Angesprochen werden diejenigen Bereiche, die dem oeffentlichen Recht zuzuordnen sind. Eroertert werden die zunehmende Verzahnung des Unions- und des nationalen Rechts im europaeischen Mehrebenensystem, der unmittelbare Zugriff des Unions- auf das mitgliedstaatliche Recht sowie das Instrument der gegenseitigen Anerkennung. Die Tatsache, dass europaeische und die mitgliedsstaatlichen Rechtsordnungen aufeinandertreffen und aufeinander einwirken bewirkt eine grosse Bandbreite der vom Verkehrsgerichtstag behandelten Themen, so beispielsweise die Vereinheitlichung des Strassenverkehrsrechts, die europaweite Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbussen, die Problematik der Halterhaftung, das Fuehrerscheinrecht und den sogenannten Fuehrerscheintourismus sowie die Mauterhebung. Der VGT hat mit der Bearbeitung dieser Themen gezeigt, dass er eingebunden ist in das grosse Politik- und Rechtsthema der Gegenwart, naemlich die Europaeisierung.

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    Deutscher Verkehrsgerichtstag - Deutsche Akademie fuer Verkehrswissenschaft - e.V.

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    Wolters Kluwer Deutschland GmbH

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  • Authors:
    • BRENNER, M
  • Publication Date: 2012

Language

  • German

Media Info

  • Media Type: Print
  • Features: References;
  • Pagination: pp 27-44
  • Monograph Title: Der Deutsche Verkehrsgerichtstag 1963 - 2012. Festschrift zum 50. Deutschen Verkehrsgerichtstag 2012

Subject/Index Terms

Filing Info

  • Accession Number: 01493011
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
  • ISBN: 978-3-472-08331-3
  • Files: ITRD
  • Created Date: Sep 11 2013 10:54AM