Plaedoyer fuer ein neues Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz

Aufgrund der Tatsache, dass das rund 40 Jahre alte Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) den Herausforderungen der heutigen Zeit - zum Beispiel im Hinblick auf die Erhaltung und Erneuerung des Infrastrukturangebots, den Klimawandel, die Energiewende und die Elektromobilitaet - oft nicht mehr genuegt sowie mit seinen Vorgaben und deren laenderspezifischen Interpretationen eine Reihe von von Unzulaenglichkeiten - beispielweise Fehlsteuerungen des Mitteleinsatzes - aufweist, werden Ideen fuer ein neues GVFG 2050 auf Grundlage der frueheren Struktur vorgestellt. Die aktuellen verkehrspolitischen Herausforderungen werden skizziert und Vorschlaege zur Aktualisierung anhand der drei Paragraphen "Finanzhilfen des Bundes", "Foerderfaehige Vorhaben" sowie "Voraussetzungen der Foerderung" umrissen. Es wird der Frage nachgegangen, welche Veranlassung es fuer eine Nachfolgereglung des GVFG gibt; diese liegt in der Tatsache begruendet, dass die Regelungen des Entflechtungsgesetzes nicht auf Dauer angelegt sind, Infrastrukturinvestitionen aber einer planerischen und finanziellen Verlaesslichkeit beduerfen. Hierbei werden unter anderem die Gestaltung der Verkehrsverhaeltnisse in Deutschland, Finanzierungsproblematiken vieler Kommunen bezueglich der Erhaltung und Erneuerung der Verkehrsinfrastruktur sowie vielfaeltige Anforderungen der Verkehrspolitik auf der Bundesebene angesprochen.

Language

  • German

Media Info

Subject/Index Terms

Filing Info

  • Accession Number: 01491221
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Sep 3 2013 12:13PM