Neuere Rechtsprechung zum Strassenverkehrsrecht

Es wird ein Ueberblick ueber die vorrangig im 2. Halbjahr 2012 ergangene Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte zum Strassenverkehrsrecht gegeben. Ganz ueberwiegend im Mittelpunkt stand das Fahrerlaubnisrecht sowie dessen Bezug zum Europarecht (Thema Fuehrerscheintourismus); daneben wird kurz das Thema Fahrtenbuchauflage behandelt. Beim Fahrerlaubnisrecht werden Entscheidungen zum Fuehrerscheinentzug aufgrund von charakterlichen Fahreignungsmaengeln, zur Frage der Feststellung von Alkoholabhaengigkeit beziehungsweise Alkoholmissbrauch (fehlendes Trennungsvermoegen) sowie zur Frage der Beruecksichtigung laenger zurueckliegender Tatsachen behandelt. Es werden des Weiteren die Mitwirkungspflichten des Betroffenen im Entziehungsverfahren angesprochen, ebenso die Absolvierung einer angeordneten Fahrprobe bei altersbedingten Einschraenkungen der Fahreignung. Im Hinblick auf Drogen und Fahreignung ging es bei den Entscheidungen um gelegentlichen Cannabiskonsum sowie den Mischkonsum mit Alkohol oder anderen Drogen. Bei den Entscheidungen zum Fahrerlaubnisrecht mit Bezug zum Europarecht ging es um die Inlandsgueltigkeit auslaendischer (EU-)Fahrerlaubnisse (Umtausch von Fahrerlaubnissen; Erwerb einer Fahrerlaubnis waehrend des Laufs einer isolierten Sperrfrist; Wohnsitzverstoss, der sich aus anderen, vom Ausstellerstaat herruehrenden Informationen ergibt). Kurz werden auch prozessuale Fragen behandelt.

Language

  • German

Media Info

  • Media Type: Print
  • Features: References;
  • Pagination: 304-9
  • Serial:

Subject/Index Terms

Filing Info

  • Accession Number: 01492501
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Aug 28 2013 12:49AM