Der Unfall im Strassenverkehr im Sinne des Paragrafen 142 StGB

Zwei kuerzlich ergangene Entscheidungen von Instanzgerichten werden besprochen; diese weichen bezueglich der Frage, wann sich in einem Unfallgeschehen die typischen Gefahren des Strassenverkehrs verwirklicht haben, von der (noch) herrschenden Meinung der Oberlandesgerichte ab. Die Entscheidungen betreffen das unerlaubte Entfernen vom Unfallort im Zusammenhang mit Vorgaengen beim Beladen von Fahrzeugen. Im Fall des Oberlandesgerichtes (OLG) Koeln ging es um die Sachbeschaedigung durch Bleche, die auf die Ladeflaeche eines Lkw geworfen werden sollten und versehentlich einen geparkten Pkw touchierten. Im Fall des OLG Duesseldorf ging es um eine Sachbeschaedigung auf dem Parkplatz eines Einkaufszentrums durch einen Einkaufswagen, der waehrend des Ladevorgangs ins Rollen gekommen war und an ein geparktes Fahrzeug prallte. Die Oberlandesgerichte Koeln und Duesseldorf sind der Ansicht, ein solcher Unfall im Strassenverkehr (Paragraf 142 I Strafgesetzbuch (StGB)) liege auch im Zusammenhang mit Vorgaengen beim Beladen von Fahrzeugen vor. Es wird dargelegt, dass eine Auseinandersetzung mit Gesetzeswortlaut, Schutzzweck der Norm und die Heranziehung der zivilrechtlichen Rechtsprechung dazu fuehren sollten, dass Vorgaenge beim Beladen von Fahrzeugen nicht in den Tatbestand des Paragrafen 142 StGB einbezogen werden. Zu wuenschen sei, dass eine solche Entscheidung auch hoechstrichterlich gefaellt wird.

Language

  • German

Media Info

Subject/Index Terms

Filing Info

  • Accession Number: 01492513
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Aug 27 2013 6:44AM