Nutzung eines "BierBikes" im oeffentlichen Strassenraum (Beschluss des BVerG vom 28.08.2012 zu FStrG Paragrafen 7, 8; NWStrWG Paragraf 14 I)

Der Betrieb eines "BierBike" auf oeffentlichen Strassen ist strassenrechtlich dann nicht mehr Gemeingebrauch, sondern eine erlaubnispflichtige Sondernutzung, wenn eine Gesamtschau der aeusserlich erkennbaren Merkmale aus der Perspektive eines objektiven Beobachters ergibt, dass es vorwiegend nicht zur Teilnahme am Verkehr, sondern zu anderen Zwecken benutzt wird. Die Klaegerin wendet sich gegen das Verbot, ohne Sondernutzungserlaubnis sogenannte "BierBikes" auf oeffentlichen Strassen, Wegen und Plaetzen zu nutzen. Die von der KIaegerin vermieteten "BierBikes" sind vierraedrige Fahrzeuge mit einer Laenge von rund 5,30 m, einer Breite von etwa 2,30 m und einer Hoehe von circa 2,70 m. Das Leergewicht betraegt rund 1.000 kg. Ein solches "BierBike" bietet Platz fuer bis zu 16 Personen. Jeweils bis zu sechs Personen koennen auf Hockern an den beiden Laengsseiten eines in der Mitte des Fahrzeugs angebrachten Tisches sitzen. Gelenkt und gebremst wird das "BierBike" von einem gestellten Fahrer, der mit Blick in Fahrtrichtung im Frontbereich des Fahrzeugs sitzt. Das "BierBike" ist mit einem Bierfass mit einem Fassungsvermoegen von bis zu 50 Litern, einer Zapf- sowie einer Musikanlage ausgestattet. Angetrieben wird das Gefaehrt durch Pedale mit Freilaeufen, die Fahrtgeschwindigkeit betraegt rund 6 km/h. (A)

Language

  • German

Media Info

Subject/Index Terms

Filing Info

  • Accession Number: 01490261
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Aug 20 2013 4:51PM