Videoueberwachung in Strassentunneln ohne ausreichende Rechtsgrundlage. Zur Umsetzung der EU-Tunnelrichtlinie durch die RABT 2006

Untersucht wird, ob die regelmaessige Videoueberwachung, die in Strassentunneln betrieben wird, mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung vereinbar ist. Als Grundlage fuer die Videoueberwachung werden die "Richtlinien fuer die Ausstattung und den Betrieb von Strassentunneln (RABT 2006)" herangezogen, die in Deutschland als Massnahme zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2004/54/EG ueber die Mindestanforderungen an die Sicherheit von Tunneln im transeuropaeischen Strassennetz erlassen wurden. Es wird festgestellt, dass die Videoueberwachung auch schon bei einer blossen Nutzung im Kamera-Monitor-Verfahren und insbesondere bei der Aufzeichnung von Videobildern einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstellt. Voraussetzung dafuer ist, dass die technischen Moeglichkeiten die Faehigkeiten des menschlichen Auges oder einzelner Beobachter uebersteigen und personenbezogene Daten erhoben werden koennten. Es wird bejaht, dass die Videoueberwachung mit der Moeglichkeit einer lueckenlosen Kontrolle geeignet ist, einen ebenfalls als Eingriff anzusehenden Ueberwachungsdruck zu erzeugen. Des Weiteren wird angemahnt, dass die RABT 2006 fuer die Videoueberwachung in Strassentunneln - soweit sie als Eingriff zu werten sind - keine geeignete Rechtsgrundlage zur Verfuegung stellen. Eine entsprechende gesetzliche Grundlage muesste Anlass, Zweck und Ausmass sowie die zulaessigen Massnahmen der Datenerhebung, -speicherung, gegebenenfalls Datenverarbeitung sowie Loeschfristen transparent regeln. Es wird empfohlen, dass der Gesetzgeber diese Regelungen in das Strassenverkehrsgesetz aufnimmt.

• Availability:
  • Find a library where document is available. Order URL: http://worldcat.org/issn/09341307
• Authors:
  • Ruth-Schumacher, S
  • Arzt, C
• Publication Date: 2012-7

Language

• German

Media Info

• Media Type: Print
• Features: References;
• Pagination: pp 313-8
• Serial:
  • NEUE ZEITSCHRIFT FUER VERKEHRSRECHT
  • Volume: 25
  • Issue Number: 7
  • Publisher: BECK-VERLAG GMBH
  • ISSN: 0934-1307

Subject/Index Terms

• ITRD Terms: 6969: Aufzeichnung; 1536: Datenschutz; 8125: Deutschland; 1565: EU Richtlinie; 6949: Fernsehen; 177: Richtlinien; 1544: Straßenverkehrsrecht; 3374: Tunnel
• Subject Areas: I73: VERKEHRSREGELUNG; I85: SICHERH.-EINRICHTG. IN DER VERKEHRSINFRASTRUKTUR;

Filing Info

• Accession Number: 01482413
• Record Type: Publication
• Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
• Files: ITRD
• Created Date: May 28 2013 9:00AM