Drogendelikte im Strassenverkehr. Strafrechtliche und medizinische Beurteilung der Fahrlaessigkeit, rechtliche Konsequenzen

In allen europaeischen Mitgliedstaaten haben in den vergangenen Jahren Drogendelikte im Strassenverkehr zugenommen. Die Deutschen Verkehrsgerichtstage (VGT) und wissenschaftlichen Gesellschaften von Verkehrsmedizinern und Toxikologen haben die Probleme bei der Beurteilung der Schuld des Fahrzeugfuehrers unter Drogeneinwirkung erkannt, Vorschlaege fuer die Beurteilung von Vorsatz und Fahrlaessigkeit erarbeitet und die verfassungsrechtlichen Grenzen der Abwehr von abstrakten und konkreten Gefahren durch das Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht bezeichnet. Der Beitrag stellt die Sanktionen beim schuldhaften Fuehren eines Fahrzeugs unter Drogeneinwirkungen hinsichtlich der Abwehr konkreter und abstrakter Gefahren (Paragrafen 315c I Nummer 1a, III Strafgesetzbuch (StGB); Paragraf 316 StGB; Paragraf 24a II Strassenverkehrsgesetz (StVG)) sowie hinsichtlich des Vorsatzes und der Fahrlaessigkeit bei Drogendelikten dar. Des Weiteren wird erlaeutert, wann eine verfassungsrechtlich unbedenkliche Gefahrenabwehr gegeben ist. Es wird empfohlen, dass der Gesetzgeber von neuen Vorschriften ueber die Anordnung von Fahrverboten absehen und vielmehr Regelungen fuer Therapien zur Rehabilitation der drogenkonsumierenden Fahrzeugfuehrer im Vorfeld des straf- oder ordnungswidrigkeitenrechtlichen Verfahrens erarbeiten sollte. Strafgerichte wuerden durch die konsequente Anwendung der von Daldrup entwickelten CIF-Formel (Cannabis Influence Faktor) bei Cannabiskonsumenten von Ermittlungen ueber die relative Fahrsicherheit entlastet.

Language

  • German

Media Info

  • Media Type: Print
  • Features: References;
  • Pagination: pp 6-10
  • Serial:

Subject/Index Terms

Filing Info

  • Accession Number: 01468652
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Jan 8 2013 9:15AM