Maut fuer schwere Noeter?

Seit 8. Juli 2008 liegt das EU-Massnahmenpaket "Oekologisierung des Verkehrs" (Mitteilungen der Kommission an den Rat und das Europaeische Parlament, KOM2008 433 endgueltig) vor. Kern des Pakets ist ein neuer Richtlinienvorschlag ueber die Erhebung von Gebuehren bei schweren Nutzfahrzeugen - KOM (2008) 436/2008 0147 (COD) -, der den Rahmen fuer die Mitgliedstaaten absteckt, falls sie die externen Kosten des Schwerverkehrs in die Mautgebuehren einbeziehen wollen. Nach dem Richtlinienvorschlag koennen die Mitgliedstaaten in Zukunft die externen Kosten bei Luftverschmutzung durch Feinstaub, Stickoxide und Kohlenwasserstoffe sowie bei Laerm und Stau verursachergerecht in Form von Mautzuschlaegen anlasten. Vorgesehen sind Deckelungen - hoehere Zuschlaege in Bergregionen - und eine zweckgewidmete Verwendung der Mautzuschlaege zum Abbau von Lkw-Folgekosten. Eine verpflichtende fahrleistungsabhaengige Bemautung mit Mindestsaetzen ist weiter nicht vorgesehen. Die im Vorfeld im "EU-Handbuch zur Schaetzung der externen Kosten im Verkehr" errechneten Werte bedeuten, dass keine wesentlichen Lenkungseffekte zu erwarten sind. In Oesterreich koennten zwischen vier und acht Cent zu den derzeitigen 27 Cent pro LKW-Kilometer dazukommen. Fuer einige Transitkorridore waeren ebenfalls hoehere Mautsaetze moeglich. Bei der Behandlung im Rat und EU-Parlament wird dieser halbherzige Schritt in Richtung Kostenwahrheit trotzdem grosse Huerden zu nehmen haben. Angesichts der Wahlen zum EU-Parlament im Juni 2009 ist offen, ob eine zuegige Beschlussfassung moeglich ist. Dem Artikel sind gesondert zwei Beitraege beigefuegt. Der erste befasst sich mit dem Widerspruch zwischen dem oesterreichischen Selbstverstaendnis, ein Umweltmusterland zu sein, das unter dem Transitverkehr zu leiden hat, und der Tatsache, dass nur knapp ein Fuenftel der gefahren Lkw-Kilometer auf den Transitverkehr entfallen. Der zweite Beitrag befasst sich mit neuen Formen der Lkw-Maut. Urspruenglich dienten Mautsysteme vor allem der Strasseninfrastukturfinanzierung. Inzwischen ruecken andere Aufgaben wie Luftschadstoffminderung in geographisch sensiblen Zonen, Verkehrssteuerung oder logistische Effizienzsteigerung in den Vordergrund. (KfV/A)

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• Authors:
  • GREIL, F
• Publication Date: 2008

Language

• German

Media Info

• Pagination: 10-2
• Serial:
  • WIRTSCHAFT & UMWELT
  • Issue Number: 4
  • Publisher: BUNDESARBEITSKAMMER
  • ISSN: 1028-4664

Subject/Index Terms

• TRT Terms: Air pollution; Environmental protection; Highways; Hydrocarbons; Mountains; Nitrogen oxides; Noise; Particulates; Policy; Regulations; Road pricing; Through traffic; Traffic congestion; Trucks
• Uncontrolled Terms: External effects
• Geographic Terms: Austria; European Union countries
• ITRD Terms: 8007: Österreich; 605: Durchgangsverkehr; 1565: EU Richtlinie; 204: Externer Effekt; 2462: Feinstaub; 4048: Gebirge; 7367: Kohlenwasserstoff; 2492: Lärm; 1236: Lkw; 2452: Luftverschmutzung; 173: Politik; 7380: Stickoxid; 2755: Straße; 240: Straßenbenutzungsgebühr; 2444: Umweltschutz; 632: Verkehrsstauung
• Subject Areas: Law; Motor Carriers; Policy; I15: Environment; I73: Traffic Control;

Filing Info

• Accession Number: 01327350
• Record Type: Publication
• Source Agency: Kuratorium für Verkehrssicherheit (KfV)
• Files: ITRD
• Created Date: Jan 19 2011 11:45AM